Die EU auflösen? Ganz so radikal wollte die AfD es in ihrem Europawahlprogramm doch nicht formulieren. Dass die Partei nun EU-freundlich geworden wäre, lässt sich aber auch nicht sagen. Ihr schwebt vor, das Staatenbündnis auf ein Minimum zu reduzieren.
2013 gründete sich die AfD als eine Partei von Europa-Skeptikern. Bis heute steht sie der EU kritisch gegenüber. Und doch hat sie nun auf ihrem Parteitag in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschlossen und Kandidaten und Kandidatinnen für die kommende Europawahl im Juni 2024 aufgestellt.
Aus den 92 Seiten des Wahlprogramms geht hervor, dass man nun doch nicht so radikal mit der EU brechen will, wie es zunächst vom Parteivorstand formuliert worden war.
"Man hat gemerkt, dass man mit so einer isolationistischen Tendenz, wie das mit dem Brexit vor fünf Jahren noch beschrieben wurde, eigentlich nicht viel weiter kommt."
Die AfD wolle die Wähler mit zu extremistischen Forderungen nicht vergraulen, meint DLF-Korrespondent im Hauptstadtstudio, Volker Finthammer. Doch wie glaubwürdig ist das? Auf dem Parteitag selbst sind imme wieder einzelne Redner mit radikalen Lösungen aufgefallen und haben dafür viel Applaus geerntet. Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, hat am Rande des Parteitags dem Fernsehsender Phoenix gesagt: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann."
Radikalisierung erkennbar
Die Zusammenarbeit der Staaten in Europa soll nach Vorstellung der AfD auf ein Minimum reduziert werden - auf einen "Bund europäischer Nationen". In Klimafragen, der Familien- oder Sozialpolitik soll die Gemeinschaft nichts zu sagen haben. Das Europaparlament und die EU-Kommission will man auflösen, den Außengrenzschutz massiv verstärken.
"Maximilian Krah ist eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzuordnen."
Die Personalfragen haben auf dem Parteitag die meiste Zeit in Anspruch genommen - die Programmdebatte habe man extra kurz gehalten, damit darüber kein Streit ausbricht, so unser Korrespondent.
Besonders aufschlussreich sei die Auswahl der Kandidaten für die kommende Europawahl: Sie zeige die "personelle Radikalisierung" der Partei. Gemäßigte, bürgerliche Kräfte seien bei dem Parteitag überstimmt worden und spielten kaum noch eine Rolle. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah ist eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.
In Umfragen steht die AfD derzeit so gut da wie noch nie. In diesem Aufwind der guten Ergebnisse sind insgesamt 35 Kandidaten für Brüssel (31 Männer, 4 Frauen) nominiert worden - mehr als zunächst geplant. Bei der vergangenen Europawahl 2019 errang die AfD 11 Sitze.