Der als radikal geltende "Flügel" der AfD soll bald offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, heißt es von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Besonders Björn Höcke und Andreas Kalbitz dürften ins Blickfeld der Ermittler rücken, weil sie als Anführer des "Flügels" gelten.
Im Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zeigen aktuell: Der Verfassungsschutz geht offenbar einen Schritt weiter – das völkisch-nationalistisch geprägte Lager der Partei soll zukünftig unter Beobachtung stehen.
"Es geht darum, nachzuweisen, dass die AfD eine demokratiegefährdende Partei ist, die unser politisches System umstürzen möchte", erklärt Dlf-Korrespondent Frank Capellan aus Berlin. Viele Experten vermuten beispielsweise eine Verbindung des als radikal geltenden AfD-Lagers zu Parteien wie der NPD.
"Es geht darum, Verbindungen nach ganz rechts nachzuweisen, wie zur NPD. Und die gibt es nach Ansicht vieler Experten zweifelsohne."
Steht eine Partei beziehungsweise Teile dieser unter offizieller Beobachtung durch das BfV, können Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer einzelne Personen beobachten, indem sie unter anderem nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachungen einsetzen. Kritische Stimmen haben diesen offenbar unmittelbar bevorstehenden Schritt schon oft gefordert.
Vom Verdachtsfall zur offiziellen Beobachtung
Mit der Einordnung des völkisch-nationalistischen AfD-Lagers als Verdachtsfall, wie es vorher der Fall war, sind die Untersuchungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes nämlich begrenzt. Ein Verdachtsfall ist damit eine Vorstufe, quasi eine Bewährungszeit, vor der offiziellen Beobachtung. "Bisher haben viele gelästert, dass sich bei einem Verdachtsfall kaum mehr tun ließe, als Zeitungsartikel über die AfD und den 'Flügel' zu sammeln", sagt Frank Capellan. Eine offizielle Beobachtung durch das BfV könnte hingegen für einen Verlust von Wählerstimmen sorgen, so die Hoffnungen von Kritikern der Partei.
Der rechte "Flügel" im Fokus der Beobachtung
Besonders Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, könnte durch die neue Entwicklung ins Blickfeld des Verfassungsschutzes rücken. Denn: Er gilt als die Galionsfigur des rechten Lagers der Partei. Zusammen mit Andreas Kalbitz, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, führt er den "Flügel" an.
"Björn Höcke ist neben dem Brandenburger Andreas Kalbitz die Galionsfigur der Rechten in der AfD."
Björn Höcke stehe zu recht im Visier des BfV, meint Frank Capellan. Man müsse sich nur sein jüngst veröffentlichtes Buch anschauen, um seine Gesinnung zu erkennen. Die Ideologie und Terminologie, die Björn Höcke in seinem Buch vertritt, erinnere stark an die der Nationalsozialisten. Unter anderem betrachte er die deutsche Bevölkerung "als Menschen, die wieder zu einem vollwertigen, eigenständigen Volk werden müssten und dafür einen Zuchtmeister brauchten", so Frank Capellan.
"Wenn man sich sein jüngst veröffentlichtest Buch anschaut, lässt sich auch erkennen, dass es eigentlich keinen Zweifel an der rechten Gesinnung Höckes geben kann."
Für den Dlf-Korrespondenten hat diese Haltung von Björn Höcke einen großen Teil dazu beigetragen, dass das BfV jetzt offenbar eine Beobachtung des völkisch-nationalistischen AfD-Lagers einleiten will. Schätzungsweise gehören knapp ein Drittel der AfD-Parteimitglieder dem "Flügel" an. Eine offizielle Zahl gibt es dazu aber nicht.