Die mögliche Ampelkoalition will eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, also in Bus und Bahn, einführen. Ist das umsetz- und vor allem auch kontrollierbar?
Wenn es nach der voraussichtlichen Ampelkoalition geht, wird diese Woche noch im Bundestag beschlossenen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland künftig 3G gilt. Das heißt, mitfahren darf dann nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind bereits in den Bundestag eingebracht worden, am Donnerstag (18.11.2021) soll das Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.
"Das ist nicht umsetzbar für uns. Die Frage, wenn ich eine 3G-Regel installiere, ist, wer soll das kontrollieren und soll das überhaupt kontrolliert werden?"
Kritiker*innen verweisen auf die fehlende Möglichkeit der Umsetzung der neuen Regelung. Steffen Högemann ist Pressesprecher bei der Nordwestbahn, einem privat betriebenen Bahnunternehmen. Auch er sagt, dass in seinem Unternehmen schlichtweg das Personal fehlen würde, um 3G kontrollieren zu können.
Kontrollen sind eine "Mammutaufgabe mit enormem Personalaufwand"
Vor allem im Nahverkehr seien Kontrollen seines Erachtens nicht möglich, oft habe die Nordwestbahn da nicht einmal Kundenbetreuer*innen an Bord. "Viele Halte, kurze Strecken zwischen den Halten: Wir können im Zug nicht steuern, wer da ein und ausgeht", erklärt Högemann. "Das müsste man an den Bahnhöfen steuern – und dort wäre die Deutsche Bahn verantwortlich. Die müssten alle Ein- und Ausgänge absichern und dort schon die Kontrollen vornehmen." Der Pressesprecher hält das für eine Mammutaufgabe mit enormem Personalaufwand.
"Wir haben ganz viele Regeln bei uns in Deutschland, die nicht sofort am Menschen, sondern durch Stichproben kontrolliert werden."
Dennoch hält Högemann 3G in Zug und Bus für sinnvoll. Er würde es aber anders umsetzen und hat einen Vorschlag. Er erinnert an Regeln im Straßenverkehr. Diese würden auch für alle gelten und stichprobenartig kontrolliert. So würde er es auch mit 3G in Bus und Bahn machen. Die Stichkontrollen würden in diesem Fall von der Bundespolizei durchgeführt und bei Verstoß gäbe es Strafen. Durch hohe Strafen, bekäme das auch einen abschreckenden Effekt, so Högemann.