Umstrittene Arbeitsmarktreform 2002Die Regierung Schröder beschließt Hartz-IV-Gesetze

Es sind katastrophale Zahlen, die Monat für Monat von den Arbeitsämtern gemeldet werden: Ende 1997 ist mit 4,52 Millionen Arbeitslosen ein Höchststand erreicht. Eine Hypothek, mit der Bundeskanzler Helmut Kohl in den Wahlkampf 1998 ziehen muss.

Sein Kontrahent ist der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewinnt und mit den Grünen die erste rot-grüne Bundesregierung etabliert.

Dem demographischem Wandel Rechnung tragen

Die Reform des Sozialstaats, der angeblich zu teuer und zu wenig effizient ist, steht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung. Zudem muss der veränderten Altersstruktur der Gesellschaft, in der immer weniger junge für immer mehr alte Menschen die Renten erwirtschaften müssen, Rechnung getragen werden.

Um einer stetigen Kürzung der Renten entgegenzuwirken, wird die nach dem Arbeitsminister benannte "Riester-Rente" ins Leben gerufen, die als private Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung die Lücke schließen soll, die das Absenken des Rentenniveaus hinterlässt.

Der großen Zahl von Arbeitslosen soll mit einem vierteiligen Reformpaket begegnet werden. Der letzte und vierte Teil wird im November 2002 mit einer Regierungserklärung erläutert und nach dem VW-Personalvorstand Peter Hartz benannt. Das neue Arbeitslosengeld (ALG) II führt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen.

SPD verliert Mitglieder und Wähler

Da Zahlungen aus dem ALG II teilweise niedriger sind als die bis dahin geltende Sozialhilfe, kommt es in den folgenden Monaten zu massiven Protesten und zur Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Die SPD verliert viele Mitglieder und bei den Bundestagswahlen bis 2017 etwa die Hälfte ihrer Wähler.

Ihr hört in Eine Stunde History:

• Der SPD-Politiker Franz Müntefering war 2002 Vorsitzender der Bundestagsfraktion und an den Beratungen über Hartz IV beteiligt.
• Der Wirtschaftsredakteur des Deutschlandfunks, Gerhard Schröder, hat Anfang der 2000er-Jahre die Debatten über die Reform des Arbeitsmarktes journalistisch begleitet.
• Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge erläutert Kritikpunkte am Konzept von Hartz IV und Folgen für die Betroffenen.
• Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld blickt zurück auf die politische Lage der beiden Amtszeiten von Kanzler Gerhard Schröder.