Konstantin Kuhle, Bundeschef der Julis"Wir haben ein neues Selbstbewusstsein"
Seit dem Paukenschlag des geplatzten Jamaika-Bündnisses ist es eher ruhig geworden um die FDP. Wird die Partei in der Opposition überhaupt noch gebraucht? Und wie, sagt Konstantin Kuhle, Bundeschef der Julis und Mitglied im Parteivorstand, vor dem Dreikönigstreffen der Partei.
Im September hatte es die FDP fulminant zurück in den Bundestag geschafft und anschließend sogar direkt über eine mögliche Regierungsbeteiligung verhandelt. Im November kam dann aber schließlich das hier:
"Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Eine mögliche Jamaika-Koalition ließ die FDP aus inhaltlichen Gründen platzen. Danach schlugen der Partei nicht gerade große Sympathiewellen entgegen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart will sich die Partei für die Zukunft ausrichten.
"Verhandlungen waren richtig"
Die Verhandlungen mit CDU/CSU und den Grünen, seien - trotz der Entscheidung am Ende - richtig gewesen, sagt der Juli-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle. In der Innen- und Rechtspolitik hätte er sich gefreut, wenn es gelungen wäre, etwas für die Bürgerrechte zu tun, etwa die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, sagt er. Am Ende hätte es aber eben nicht gereicht. Die "Friss oder stirb"-Variante sei für die FDP keine Option gewesen.
"Die FDP hat sich in der Zeit ihrer außerparlamentarischen Opposition erneuert. Dazu gehört auch ein neues Selbstbewusstsein."
Nach dem Jamaika-Aus gilt die Partei in der öffentlichen Meinung dagegen nicht selten als eine, die sich aus der Verantwortung gestohlen hat und der ein selbstverliebter Parteichef vorsitzt.
"Zu seinen Überzeugungen stehen"
Die gleichen Leute, die sagen "Das Personal hat nicht gereicht", würden der Partei jetzt vorwerfen, sie hätte sich aus der Verantwortung gestohlen, sagt Kuhle. Am Ende müsse man vor seinem eigenen Gewissen in der Lage sein, zu sagen: "Ich wähle die Bundeskanzlerin mit, weil es mir inhaltlich reicht." Unter anderem bei den Themen Bildung, Sozialsysteme, Steuern oder Solidaritätszuschlag sei das aber eben nicht der Fall gewesen. Man müsse zu seinen Überzeugungen stehen.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bekommt Christian Lindner nur noch 27 Prozent Zustimmung - das ist nicht viel. Kuhle sieht die Zahlen optimistischer:
"Umfragewerte von 8 bis 10 Prozent vor Dreikönig sind richtig gut. Wir waren vier Jahre nicht im Parlament und teilweise gar nicht messbar in den Umfragen."
In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefordert, "Die FDP darf kein rechtes Bollwerk sein" und müsse populistischen Verlockungen widerstehen. Während der Sondierungen hatte die FDP die CSU teilweise rechts überholt, zum Beispiel beim Thema Zuwanderung.
Die FDP und die Flüchtlingsfrage
In einer Zeit, in der die CSU Victor Orban zu ihrer Klausur einlade, könne er nicht erkennen, dass die FDP Schuld daran sein soll, dass sich bestimmte politische Gruppen in Deutschland nach rechts orientieren, so der Bundesvorsitzende der Julis dazu.
"Nur weil man in der Flüchtlingspolitik mal eine andere Meinung vertritt wie Frau Merkel, ist man nicht automatisch rechts."
Die entscheidende Frage sei die zum Familiennachzug. Bei diesem Thema liege ein Kompromiss auf dem Tisch zwischen CDU/CSU und SPD. Um diesen Kompromiss mit einem Rechtsruck in der FDP zu verbinden, müsse man schon "sehr kreativ" sein.
Unabhängig von der Flüchtlingsfrage hat Kuhle zur ehemaligen Bundesjustizministerin eine klare Meinung:
"Prinzipiell hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immer Recht. Das ist sowieso klar."
Christian Lindner dagegen müsse man auch mal kritisieren, wenn es Punkte gebe, bei denen man anderer Meinung ist, ergänzt Kuhle mit Augenzwinkern. Das könne der FDP-Chef "aber auch ab", in der Partei herrsche eine gute Diskussionskultur.
Digitalisierung und Bildung
Die Schwerpunkte, die die FDP beim Dreikönigstreffen setzen sollte, sieht Kuhle bei den großen Themen Digitalisierung und Bildung.
"Ich wünsche mir, dass die FDP als eine Partei wahrgenommen wird, die sich in erster Linie für die Modernisierung des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzt."