Faktencheck BundestagswahlWas es für einen kostenlosen Nahverkehr braucht
Einfach einsteigen und losfahren: Die Linke fordert kostenloses Fahren mit Bus und Bahn. Wir überprüfen, was es bräuchte, damit der Nahverkehr in Deutschland kostenlos wird.
Die Forderung ist auch in der Bevölkerung beliebt, sagt Journalist Peer Vorderwülbecke. Laut einer Umfrage des MDR fänden 66 Prozent der Befragten einen kostenlosen Nahverkehr gut. Fast genauso viele der Befragten gaben an, dann auch mehr mit Bus und Bahn zu fahren.
Kostenloser ÖPNV: Machbar, aber nicht umsonst
Die Wissenschaft hingegen hält gar nichts von der Idee. Peer Vorderwülbecke sagt dazu: "Ich habe jetzt nicht die fünf Forschenden rausgesucht, die die Idee blöd finden. Nein, es war wirklich so, dass ich keinen Experten gefunden habe, der die Idee gut findet." Die Argumente, sagt Peer Vorderwühlbecke, seien schnell zusammengefasst: Das Vorhaben sei zu teuer, zudem müsse der ÖPNV erst einmal adäquat ausgebaut werden, weil man damit rechnen muss, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.
"Beim kostenlosen Nahverkehr würde die Qualität sinken, weil die Verkehrsbetriebe keinen wirtschaftlichen Anreiz hätten, pünktlich, sauber oder schnell zu sein."
Umfragen und Modellprojekte prüfen Machbarkeit
Tatsächlich ist das auch ein Ergebnis der Verbraucherzentrale. Ihre Befragung hat ergeben, dass es gar nicht auf den Preis ankomme, vielmehr gehe es Menschen um die Qualität. Derzeit kritisierten sie, dass Busse und Bahnen unzuverlässig, unpünktlich und oftmals viel zu voll seien.
Ganz aussichtslos scheint die Idee vom fast preisgünstigen bis kostenlosen Nahverkehr dennoch nicht zu sein. Die kleine Stadt Monheim in NRW bietet inzwischen kostenfreie Fahrten in ihrem Busnetz an. Nordrhein-Westfallen will außerdem ein Modellprojekt in unterschiedlichen, auch größeren Städten starten, die ein Jahresticket von 365 Euro beinhalten.
Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beschäftigt sich mit dem Thema. Die Ergebnisse aus Felduntersuchungen zeigen demnach, dass die ÖPNV-Nutzung stark steigt. Parallel sinkt die Anzahl von Fuß- und Fahrradverkehr. Was aber nicht weniger wird, ist der Autoverkehr. Da helfe nichts anderes, als den Autoverkehr unattraktiver, also teurer zu machen, so Peer Vorderwülbecke.
"Autofahrer müssen den Wagen stehen lassen und umsteigen. Nur so gibt es weniger Verkehr und Schadstoffe. Alles andere bringt gar nichts."
Positionen der Parteien zum ÖPNV
Die Linke, die den kostenfreien Nahverkehr laut fordert, äußert sich zur Umsetzung nur schwammig: In den Städten fahren weniger Autos, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Ähnlich kurz formuliert es die SPD, die generell ein 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützt. Viel konkreter werden die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Da ist von City-Maut die Rede, "angemessenen Bußgeldern" für diejenigen, wie auf Fuß- und Radwegen parken und ganz konkret von einer "Verringerung des Pkw-Bestands in den Städten".
Wer mit Letzterem laut Wahlprogrammen nichts anfangen kann, sind CDU/CSU, FDP und AfD. Die Union fordert lediglich eine "echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV". Die FDP setzt auf neue Technologien, smarte Verkehrsführung, um "Reisen und Individualverkehr ökologischer" zu machen.
Die AfD wiederum ist ganz klar gegen eine "Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert". Sie spricht sich dafür aus, den "motorisierten Individualverkehr" zu schützen.
Harte Konsequenzen für Autofahrer*innen
Für Peer Vorderwülbecke ist die Lage nach Auswertung der aktuellen Forschung klar: "Die Kosten fürs Autos müssen steigen, damit die Menschen gewillt sind, auf günstigere und dann auch hoffentlich attraktiveren ÖPNV umzusteigen." Andere Optionen seien eine City-Maut für Autos und teurere Parkplätze.
Das so eingenommene Geld müsste dann in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Das Anliegen kostenloser Nahverkehr sei komplex, aber machbar, schlussfolgert Peer Vorderwühlbecke. Am Ende sei die Idee aber nicht ohne Kosten auf der anderen Seite zu realisieren.