Rheinland-Pfalz und Baden-WürttembergLandtagswahlen: Regieren ist auch ohne CDU möglich
In Rheinland-Pfalz gewann die SPD, in Baden-Württemberg holten die Grünen die meisten Stimmen. Das hängt mit den amtierenden Regierungschefs zusammen, hat aber dennoch Wirkung für den Bund. Denn Mehrheiten ohne die CDU sind möglich. Gewinnen konnten auch FDP und Freie Wähler.
In Baden-Württemberg holen die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis. Die CDU hingegen schneidet mit 24,1 Prozent so schlecht ab wie noch nie in dem Bundesland. Die SPD kommt auf 11 Prozent: Das ist ein Minus von 1,7 Prozent. Dennoch könnte die SPD mit in der neuen Regierung sitzen.
Denn die Grünen haben gleich mehrere Optionen. Sie können die Koalition mit der CDU fortsetzen. Die Partei kann aber auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Ebenso ist eine Koalition allein mit der SPD möglich, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Winfried Kretschmann will mit allen drei Parteien Gespräche führen.
Die Regierungschefs von SPD und Grüne sind beliebt
Falls die CDU nicht mit in der Regierung sitzen sollte, dann habe das eine Signalwirkung, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Denn es zeige, dass es auch in einem Flächenland wie Baden-Württemberg Mehrheiten ohne die CDU gibt. So zumindest lassen sich die Ergebnisse deuten.
"Das Narrativ ist: Es gibt Mehrheiten jenseits der CDU."
Die AfD hat in Baden-Württemberg Verluste von 5,4 Prozent kassiert. Die FDP hingegen hat gut zwei Prozent zugelegt und landet auf 10,5 Prozent. "Und anders als zum Beispiel die Grünen mit Winfried Kretschmann gewählt wurden, wurde die FDP vor allem wegen ihres Programms gewählt", sagt Julia Reuschenbach. "Die FDP hat weitestgehend konstruktiv, wenn auch gelegentlich mit scharfen Tönen die Corona-Politik kritisiert." Die Partei konnte am Sonntag bei vielen jungen Wählern und Wählerinnen in Baden-Württemberg punkten.
In Rheinland-Pfalz ist die SPD die Gewinnerin
Ganz anders als in Baden-Württemberg wird die SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Partei. Sie ist mit 35,7 Prozent der Stimmen klare Wahlsiegerin. Dieser Erfolg sei vor allem der Regierungschefin Malu Dreyer zu verdanken. "Sie ist unglaublich beliebt", sagt die Politikwissenschaftlerin. Aber die SPD verlor am Sonntag auch massiv bei den jungen Wählern und Wählerinnen. Und beim Thema der sozialen Gerechtigkeit zeigen Befragungen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz hier an Kompetenz verloren hat.
"Man soll Landtagswahlen nicht überbewerten. Aber dennoch muss die SPD ihren programmatischen Kern für die kommenden Wahlen glaubhaft vertreten."
In Rheinland-Pfalz kommen die Grünen auf 9,3 Prozent und die FDP auf 5,5. Die CDU verzeichnet mit 27,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis: Es ist ein Minus von 4,1 Prozent. Auch die AfD verliert und liegt bei 8,3 Prozent.
Die Linke kommt in beiden Ländern nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Ganz anders die Freien Wähler, die in beiden Ländern zulegen. In Rheinland-Pfalz erreicht die Partei 5,4 Prozent und in Baden-Württemberg 3 Prozent.
Auch in Bayern konnten die Freien Wähler bei der vergangenen Landtagswahl ordentlich zulegen und sitzen in München mit in der Regierung. "Es ist eine eher ländlich geprägte Parteistruktur", sagt Julia Reuschenbach. Blickt man auf ganz Deutschland, seien sie aber keine echte Alternative. "Weil man dafür einfach auch an die eher städtisch geprägten Bundesländer und Regionen rankommen muss."
Olaf Scholz sieht sich im Aufwind
Dass die SPD in Rheinland-Pfalz gewinnen konnte, das nutzt Kanzlerkandidat Olaf Scholz für sich, sagt Stephan Detjen aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. "Seine Botschaft ist: Alles ist möglich." Die CDU hingegen wird sich mit den Verlusten auseinandersetzen müssen.
"Stimmungswandel in der Corona-Politik, Maskenaffäre und historische schlechte Wahlergebnisse der CDU in zwei Bundesländern."
Und die Bundespartei der Grünen wird sich wohl bald auf eine Person festlegen, die die Kanzlerkandidatur antritt. Stephan Detjen glaubt, dass es Annalena Baerbock wird und nicht Robert Habeck.