Diskussion um WahlalterMit 16 zur Bundestagswahl?
Aktuell diskutiert die Politik über eine Senkung des Wahlalters - von 18 auf 16 Jahre. Die SPD ist dafür, die CDU sieht das kritisch. Gegen eine Alterssenkung spricht allerdings wenig, das zeigt auch eine neue Studie der FU Berlin.
Mehr Demokratie wagen: Mit diesem Motto zog der ehemalige SPD-Politiker Willy Brandet 1969 in den Wahlkampf. Als ein Mittel für mehr Demokratie verstand Brandt auch, das Wahlalter von damals 21 Jahren auf 18 Jahre zu senken.
Damit kam er dem Ruf der jungen Menschen nach, die schon früher politische Mitsprache forderten. Themen damals waren zum Beispiel der Vietnamkrieg oder die fehlende Aufarbeitung der NS-Zeit.
Mit seinem Ziel, die Jüngeren miteinzubeziehen, war Willy Brandt erfolgreich. Die SPD gewann die Bundestagswahl, Brandt wurde Kanzler und bei der nächsten Wahl 1972 konnten alle 18-Jährigen zum ersten Mal politisch mitentscheiden. Über 80 Prozent von ihnen haben ihr neues Wahlrecht auch genutzt.
Wahlalter: Von 18 auf 16?
50 Jahre später gibt es die nächste Diskussion, das Wahlalter erneut zu senken: Alle 16-Jährigen sollen wählen können, fordern die Befürworter.
Dafür brauche es allerdings die nötige Reife, sagen Kritikerinnen und Kritiker der Alterssenkung. Nach ihrem Standpunkt fehle unter 18-Jährigen diese für eine politische Mitsprache auf Bundesebene. Daher müsse das Wahlalter an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben, wie auch die volle Strafmündigkeit. Gegen ein Wahlrecht mit 16 hat sich zum Beispiel die CDU ausgesprochen.
Reife vs. Generationengerechtigkeit
Anders sehen das die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Allgemein geht es den Befürwortern der Alterssenkung um die Generationengerechtigkeit. Ihre Argumentation: In Deutschland gibt es viele ältere Menschen. Die Jugend ist demnach in der politischen Mitsprache wenig repräsentiert und braucht mehr Einfluss.
Zumal 16-Jährige in einigen Bundesländern wie Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg bei Kommunalwahlen und auf Landesebene schon wählen dürfen. Zwischen Landtagswahl und Bundestagswahl sollte es keinen Unterschied geben, was das Wahlalter betreffe, so die Befürworter.
"Wir finden keine Unterschiede beim politischen Interesse und Wissen der Jugendlichen. Insofern muss man sehr gut begründen, warum man den 16-Jährigen und 17-Jährigen das Wahlrecht weiter vorenthalten will."
Auch Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht nicht, was einer Senkung des Wahlalters entgegenstehen sollte: In einer Studie hat er das Thema untersucht und sagt: Auch 16-Jährige können ein ausgeprägtes Interesse und Wissen über Politik haben. Gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht wenig.
Gerade weil 16-Jährige in einigen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen schon ihre Stimme abgegeben dürfen, hält er es für sinnvoll, eine deutschlandweit einheitliche Regelung einzuführen - und sich hierbei nach dem Wahlprinzip zu richten, das aktuell am verbreitesten ist. Demnach sei es empfehlenswert, das Wahlalter abzusenken, meint Fass.
Alterssenkung: Ein Thema der nächsten Regierung
Vor der nächsten Bundestagswahl wird sich an der Altersgrenze aber vermutlich nichts ändern, meint Dlf-Korrespondent Frank Capellan. Dafür brauche es erst einen Regierungswechsel. Die aktuelle Diskussion mache dennoch deutlich, dass die Parteien das Thema mit in ihren nächsten Wahlkampf nehmen würden.
"Bei der nächsten Bundestagswahl können dann die ab 18-Jährigen mit darüber entscheiden, was sie für ihre jüngeren Altersgenossen tun wollen."