Wahl zum Berliner AbgeordnetenhausAus dem Stand 14,2 Prozent vom Kuchen
Bei der Abgeordnetenwahl in Berlin haben SPD und CDU so wenige Stimmen bekommen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.
Mit 21,6 Prozent und einem Stimmverlust von über 6,7 Prozent erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis einer Siegerpartei. Das ist bemerkenswert. Bemerkenswert auch ist die hohe Wahlbeteiligung in Berlin von über 66,8 Prozent.
Von den etwa 100.000 Wahlberechtigten, die sich vor fünf Jahren der Stimme enthielten, hat vor allem die AfD profitieren können: Aus dem Stand erreicht die Partei ein Ergebnis von 14,2 Prozent. Dennoch zieht die Alternative hinter der SPD, der CDU, den Linken und den Grünen nur als fünftstärkste Kraft ins Parlament ein - vor der FDP, die mit 6,7 Prozent ins Parlament zurückkehrt.
AfD: beachtlich aber nicht überraschend
Angesichts der politischen Großwetterlage in Deutschland ist das Ergebnis der AfD zwar beachtlich, aber auch nicht überraschend, sagt Simon Franzmann, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf: "Profitiert hat die AfD auch von der Situation, dass SPD und CDU in Berlin ein extrem schlechtes Image haben“.
Die SPD wird zum Beispiel für die Flughafen-Panne verantwortlich gemacht. Mit Frank Henkel ist die CDU mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der mit dem Thema Sicherheit punkten wollte, bei den Menschen aber unbeliebt ist. "Die SPD und die CDU verlieren langsam ihre alten Kernthemen und haben da nicht mehr die Hauptkompetenz", so der Politikwissenschaftler.
"Die CDU wird nicht mehr als der einzige Garant für innere Sicherheit gesehen. Da ist mit der AfD jetzt ein Wettbewerber da. Sowie die SPD das Problem hat, dass sie für das Thema soziale Gerechtigkeit viele Wähler an die Linke verliert.“
Im Vergleich zu den beiden großen Parteien SPD und CDU haben die Grünen mit einem Minus von 2,4 zwar nicht so stark an Stimmen verloren, sie sind in Berlin aber nicht mehr die Partei der jüngsten Wähler, sagt Franzmann: "Die Linken haben ihnen die Wähler weggenommen. Das zeigt, dass die Linke tatsächlich in der Lage war, neue Themen aufzubauen."
"Die Linken sind eine Partei, die seit ein paar Jahren eine klare Alternative anbietet, und sie schafft es in Berlin insbesondere alternative Milieus anzusprechen, die sonst viel stärker bei den Grünen verortet werden."