Vorwurf WahlmanipulationWie die Menschen in Georgien jetzt weitermachen
Bei der Wahl in Georgien gab es Manipulationen, so der unabhängige Wahlbeobachter OSZE. Derzeit sieht es so aus, dass Georgien näher an Russland rückt. Das will Wahlbeobachterin Salome nicht hinnehmen – und ist mit tausenden anderen auf die Straße gegangen.
Salome Japiashvili war bei der Parlamentswahl in Georgien nah dran. Sie hat als eine der ersten gewählt und war dann 18 Stunden lang als Wahlbeobachterin in verschiedenen Wahllokalen in der Hauptstadt Tiflis unterwegs.
"Vor dem Wahllokal hing eine Kamera, die die Gesichter der Wähler aufzeichnete. Das ist natürlich nicht erlaubt."
Bereits vor ihrem eigenen Wahllokal beobachtete sie Folgendes: In einem Auto hätten vier Männer gesessen, vermutlich Angehörige der Sicherheitspolizei, die die Menschen beobachteten und so Angst schürten, erzählt uns Salome. Außerdem sei das Wahlgeheimnis nur bedingt eingehalten worden: Weil das Papier so dünn war, die Marker, mit denen das Kreuz gesetzt wurde, hingegen sehr dick waren, habe man ziemlich genau sehen können, wer welche Partei gewählt hat.
Opposition zwischen Angst und Hoffnung
Obwohl Salome all die Dinge beobachtet hatte, machte sie sich immer noch Hoffnung, dass die Oppositionspartei die Wahl gewinnen könnte. Doch schon am Abend (26.10.2024) nach der Parlamentswahl verkündete die georgische Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" mit knapp 55 Prozent der Stimmen.
"Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft uns darin unterstützen wird, für Demokratie zu kämpfen."
Die Opposition rief daraufhin zu Protesten auf. An ihnen nahm auch Salome teil. Mit ihr kamen viele andere. ARD-Korrespondent Björn Blaschke schätzt die Menge auf ein paar zehntausend. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili war ebenfalls anwesend und solidarisierte sich mit der Opposition, die ihr Land näher in Richtung EU bringen will.
So ist es übrigens auch in der Verfassung des Landes verankert. Doch die Beitrittsgespräche liegen derzeit auf Eis wegen eines umstrittenen Gesetzes, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt. Mit dem jetzt verkündeten Wahlergebnis würde das Land in Richtung Russland steuern. Doch zunächst geht es um den Vorwurf der Wahlmanipulation.
Könnte Georgien das neue Belarus werden?
Das, was Salome Japiashvili über die Vorfälle am Wahltag berichtet, deckt sich mit dem, was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagt: Sie berichtet von Chaos und Schlägereien vor den Wahllokalen sowie Manipulation von Wahlurnen. Außerdem seien einzelne Wahlbeobachter, als sie über Wahlverstöße berichten wollten, körperliche angegriffen worden. Das sind, so der Journalist Björn Blaschke, Fälle, die klar als Manipulation zu bezeichnen sind.
Die Opposition fordert nun Neuwahlen, die von internationalen Kräften begleitet werden sollen. Salome Japiashvili ist auch für Neuwahlen, sie sieht sie sogar als einzigen Weg. Anderenfalls droht Georgien ihrer Einschätzung nach wie Belarus zu werden – also zu einem Land, das keine eigenständigen Entscheidungen mehr trifft, sondern von russischen Vorgaben abhängig ist. Zum anderen befürchtet die Georgierin, dass politisch anders denkende Menschen bedroht, verhaftet – oder im Zweifelsfall einfach verschwinden werden.
"Der Regierungschef hat schon angekündigt, dass man dafür sorgen werde, dass die verfassungsmäßige Ordnung eingehalten wird."
Björn Blaschke bezeichnet die Situation in Georgien als festgefahren. Dass die Regierungspartei oder die Wahlkommission Fehler zugeben, sieht er als unrealistisch, ebenso dass Neuwahlen zugelassen werden könnten. Die Entwicklung, die der Korrespondent zeichnet, ist düster: Es könnte Demonstrationen geben, die der Regierung zu viel werden könnten – so in der Art hat es der Regierungschef schon angekündigt.
Vielleicht komme es aber auch nicht so, sagt Björn Blaschke. "Georgien ist da immer für Überraschungen gut." Auch Salome Japiashvili gibt die Hoffnung nicht auf, vor allem zeigt sie sich kämpferisch: "Ich werde weitermachen, Leute informieren, aktiv bleiben. Ich bleibe in Georgien, solange ich kann und darf."