VerfassungsschutzberichtZahl der Reichsbürger steigt
Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt. Auch die der Reichsbürger und Selbstverwalter. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor hoher Affinität zu Waffen in der Szene.
In dem am Dienstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht ist für 2017 von rund 16.500 Reichsbürgern und Selbstverwaltern die Rede. Die Zahl steigt. Im Vorjahr waren es noch an die 10.000 Menschen. Dreiviertel der Szene sind den Erkenntnissen der Verfassungsschützer zufolge männlich und älter als 40 Jahre.
"Extremisten haben insgesamt Zulauf. Bei den Reichsbürgern schaut man jetzt genauer hin, vor allem seitdem einer von ihnen 2016 einen Polizisten erschossen hat."
Im vergangenen Jahr sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, in der Szene "im großen Umfang Waffen und Munition sicherzustellen", so Seehofer. 2017 verfügten rund 1.100 Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutzbericht über einen Waffenschein. Sie sind damit eine Risikogruppe innerhalb der Szene. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sie bereit sind, ihre Waffen für "schwerste Gewalttaten" einzusetzen. Seit November 2016 sei 450 Anhängern der Szene der Waffenschein entzogen worden, sagte Seehofer.
"Was Reichsbürger und Selbstverwalter mit Rechtsextremisten teilen, ist ihre hohe Affinität zu Waffen."
Der Politikwissenschaftler Jan Rathje hat für die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre "Wir sind wieder da" und auch ein Buch über die "Reichsbürger" verfasst. Er sagt, der Verfassungsschutz schaue mittlerweile einfach genauer hin, wer der Szene angehören könnte.
"Ich glaube nicht, dass das Milieu so starken Zulauf hat, gerade auch in dem Ausmaß, wie die Zahlen zwischen 2016 und 2017 differieren."
Derzeit hätten die Behörden verstärkt mit Souveränisten zu tun, die etwa auf ihrem Grundstück einen Staat errichten wollen. Ihnen einfach nur die Waffen abzunehmen, reiche nicht, so Rathje. Die Ideologie dieser Menschen bekämpfe man so leider nicht.
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