Verfassungsreferendum in der Türkei"Die Bedingungen sind sehr ungleich"
Seit dem 27. März durften rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme für das umstrittene Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan abgeben. Nun sind die Stimmzettel aus Deutschland auf dem Weg in die Türkei - wo der Wahlkampf noch in vollem Gange ist. Und alles andere als fair verläuft, berichtet Luise Sammann.
Die Straßen in der Türkei hängen voller Plakate und Fahnen, Minibusse fahren mit Lautsprechern durch die Gegend, aus denen die Erdogan- oder die Oppositionshymne schallt, Aktivisten verteilen Flyer. Wirklich alles sei vom Wahlkampf bestimmt, berichtet unsere Korrespondentin Luise Sammann. Die türkischen Medien würden kein anderes Thema mehr kennen.
Es geht nur noch um eines: "Ja" oder "Nein"
Der Wahlkampf sei sehr reduziert auf die beiden Lager "Pro Erdogan" und "Contra Erdogan", berichtet Luise Sammann. Es sei wie bei einem Fußballspiel: Man gehöre entweder dem einen oder dem anderen Lager an. Kernargument der Erdogan-Seite sei zum einen die Person Erdogan selbst als starker Führer, zum anderen würden Feindbilder bemüht:
"PKK, Gülen-Bewegung, Europa, Deutschland, der Vatikan – sie alle würden ‚Nein‘ sagen. Und deswegen müsse man ‚Ja‘ sagen, um sich all diesen finsteren Mächten entgegenzustellen."
Die Opposition versucht es mit der gegenteiligen Strategie und verteilt bunte Flyer mit fröhlichen Kindergesichtern, spielt lustige Musik und sagt: "Leute, wir wollen eine vielfältige Gesellschaft hier und kein finsteres Ein-Mann-System." Allerdings hat die Opposition große Probleme, sich Gehör zu verschaffen.
Die Anti-Erdogan-Botschaft kommt nicht durch
Die Wahlkampf-Bedingungen für beide Lager sind sehr ungleich verteilt, sagt Sammann. Erdogan und die AKP seien seit 14 Jahren an der Allein-Regierung. Damit hätten sie ein wahnsinniges Potential: Alle staatlichen Strukturen seien in AKP-Hand und würden genutzt. Alle Minister werben für das Präsidialsystem. Außerdem predigen auch Imame, AKP-loyale Beamte, die für Erdogan Position ergreifen.
"Eine Analyse der 17 wichtigsten Fernsehsendern der Türkei vom März zeigt: Die AKP hat zehnmal so viel Sendezeit bekommen wie die Opposition. 470 gegen 45 Stunden!"
Die Erdogan-Gegner haben also nicht genügend Möglichkeiten, ihre Positionen kundzutun. Sie werden zu Talkshows gar nicht eingeladen. Die Erdogan-Propaganda, die jeden "Nein"-Sager als Terrorist und Vaterlandsverräter hinstellt, zeige Wirkung, so Sammann: Wer den Fernseher anschaltet, sieht das, was Erdogan sagt und denkt.
"Wenn man jeden Tag zu hören bekommt 'Nein-Sager sind Terroristen!‘, dann gibt es viele, die das am Ende glauben."
Das alles klingt so, als ob Erdogan eigentlich schon so gut wie gewonnen hätte. Trotzdem gib es für den 16. April noch Hoffnung für die Opposition: "Die Lager sind nach aktuellen Umfragen noch gleichauf", sagt Luise Sammann. "Trotzdem erwarten 8 von 10 Türken, dass Erdogan gewinnen wird."