Verfahren gegen WhatsappHamburger Datenschützer will Facebook stoppen

Wer den neuen Whatsapp-Nutzungsbedingungen bis Mitte Mai nicht zugestimmt hat, kann die App ab dann nur noch sehr eingeschränkt nutzen. Anfang des Jahres hatte es viel Aufregung um dieses Update gegeben und eine regelrechte Flucht weg von Whatsapp zu anderen Messengern wie Threema, Telegram oder Signal. Nach den anfänglichen Protesten war es zuletzt aber wieder ruhig geworden um das Update.

Doch jetzt eröffnet der für Whatsapp zuständige Hamburger Datenschützer ein Eilverfahren gegen Facebook. Es soll bis zum 15. Mai abgeschlossen sein, dem letztmöglichen Termin, an dem Nutzerinnen und Nutzer den neuen Datenschutzbedingungen zustimmen müssen, wenn sie Whatsapp weiter uneingeschränkt nutzen möchten.

Seit Monaten beteuert Facebook, für EU-Bürgerinnen und -Bürger werde sich mit den neuen Bestimmungen gar nichts ändern. Auch künftig sollen keine Daten mit dem Mutterkonzern Facebook geteilt werden, um zum Beispiel Werbung auf Facebook gezielter aktivieren zu können oder mit Informationen aus dem Whatsapp-Adressbuch neue Facebook-Freundschaftsvorschläge zu machen.

Das hat Facebook Anfang des Jahres erklärt, als die Wut über die neuen Bestimmungen in zahlreichen Ländern groß war und die Messenger-Konkurrenz von Signal oder Threema dadurch Millionen neue Mitglieder bekommen hat. Facebook hatte daraufhin eingelenkt und versucht, das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen.

Die Änderungen der Nutzungsbedingungen seien für uns sogar von Vorteil, findet Facebook. Dadurch bekämen wir nämlich zum Beispiel detailliert Auskunft darüber, was mit unseren Daten passiert, die entstehen, wenn wir via Whatsapp mit Unternehmen kommunizieren, also etwa mit unserer Bank. Wie genau diese Daten dann von der Bank verwendet werden können – also zum Beispiel für Marketing oder Werbung auf Facebook – das wird aus Facebooks Sicht mit den neuen Nutzungsbedingungen klarer geregelt.

Die Aktivität des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist trotzdem nicht übertrieben, findet Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Andreas Noll. Denn Facebook betone in seiner Kommunikation stets Dinge, die ohnehin unstrittig sind, etwa dass der Konzern keine Chatinhalte mitlesen werde oder sie verwende, um angepasste Werbung zu schalten.

Fakt ist: Die Chats bei Whatsapp sind ohnehin schon lange Ende-zu-Ende verschlüsselt und da kann keiner mitlesen. Das war so und das wird sicher auch so bleiben, glaubt unser Netzreporter. Bei den Metadaten sehe das allerdings schon ganz anders aus.

Bei Whatsapp heißt es, dass Facebook weitergegebene Daten nicht für eigene Zwecke nutzen darf. Bei Facebook wiederum ist die Rede davon, dass alle Daten der Tochterunternehmen zusammengeführt und zu Werbezwecken genutzt werden.

Gegen die Daten-Austauschpraxis

Mit dem Verfahren greift Johannes Caspar nicht nur die neuen Änderungen an, sondern ganz grundsätzlich die Daten-Austauschpraxis, findet Andreas Noll. Der Datenschützer wolle Facebook soweit wie möglich verbieten, Informationen von Whatsapp zu nutzen – und das möglichst sofort. Sollte er Erfolg haben, würde das aber erst einmal nur für Menschen in Deutschland gelten, EU-weit ist nämlich die irische Datenschutzbehörde zuständig.

Whatsapp will jetzt zu den Vorwürfen Stellung nehmen und "Missverständnisse" rund um das Update ansprechen, wie es ein Sprecher des Unternehmens formuliert hat. Parallel dazu kämpft Facebook aber auch noch mit dem Bundeskartellamt vor Gericht über die Rechtmäßigkeit seiner Datensammelei. Der Druck steigt also weiter. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Konzern am Ende zumindest einige Kratzer abbekommt, prognostiziert Andreas Noll.