USAWest Virginia braucht Joe Bidens Infrastrukturpaket

"Vorab: West Virginia ist ein unheimlich schöner Staat", sagt die Dlf-Korrespondentin in Washington, Doris Simon. Von der US-Hauptstadt aus ist der Bundesstaat in wenigen Autostunden zu erreichen. Aber die Probleme in dem zweitgrößten Kohlestaat der USA sind groß.

Die größte Herausforderungen für West Virginia in Stichworten:

• Armut: Die Menschen verdienen im Schnitt 30.000 Dollar im Jahr, das sind etwas mehr als 25.000 Euro. Für amerikanische Verhältnisse ein sehr geringes Einkommen.

• Arbeitslosigkeit: Es gibt nicht genug Arbeitsplätze. Die Kohlebranche beschäftigt nicht mehr so viele Menschen wie vor 20 oder 30 Jahren. Es fehlen Alternativen, die Menschen müssen weite Strecken pendeln für Jobs, teilweise zwei Stunden allein für die Anfahrt.

• Infrastruktur: Marode Straßen und Brücken – viele Gegenden sind ohne Telefonempfang und haben schlechte Internetversorgung, auch wegen der Mittelgebirge.

• Gesundheit: Das Trinkwasservorkommen ist wegen der Kohleindustrie verunreinigt. Es gibt viele Krebserkrankungen in der Region.

• Überalterung: West Virginia ist der Staat mit den meisten Armee-Veteranen.
  

Joe Biden hat nun angekündigt, 2,2 Billionen Dollar für die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren. Im Mittelpunkt des Programms steht der Übergang zu klimafreundlicher Energie. Das könnte für den Kohle-Bundesstaat eine Chance bedeuten, neue Energiebranchen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kohleabbau in West Virginia steht besonders deshalb in der Kritik, weil dafür Bergspitzen weggesprengt und Wälder zerstört werden.

Schon ein kleiner Teil dieses Rieseninvestitionspakets würde für West Virginia reichen, um die Probleme in Angriff zu nehmen, glaubt unsere Korrespondentin. Dabei gehe es nicht um "Bricks & Mortar", sagt Doris Simon, also nicht nur um Baumaßnahmen für Straßen, Brücken oder Schulen.

Wichtig seien beispielsweise die 400 Milliarden Dollar, die Joe Biden für die Verbesserung der Pflege und die Anhebung der Löhne in der Pflegebranche vorgesehen hat, um mehr Arbeitskräfte in diesen Sektor zu locken. "Das würde dem Land helfen, aber auch Investitionen in Schulgebäude", sagt Doris Simon.

Weiterbildung gegen Arbeitslosigkeit

Auch Weiterbildungsmaßnahmen seien vorgesehen, die vor allem für die Menschen wichtig wären, die in ihren bisherigen Berufen keine Jobs mehr finden. "Das wäre für West Virginia ein großes Plus neben neuen Brücken, Straßen und Internet," fasst Doris Simon zusammen.

Die Menschen in West Virginia wählen traditionell eher die republikanische Partei, bei der letzten Wahl haben über 70 Prozent für Donald Trump gestimmt. Die Republikaner im Kongress sind gegen das Infrastrukturpaket von Joe Biden. In West Virginia dagegen begrüßen die republikanischen Politiker und Politikerinnen das Paket. "Auch die auf der County-Ebene oder von der Handelskammer sind dafür – und ich habe niemanden getroffen, der von sich sagen würde, ich bin Demokrat oder habe Biden gewählt", berichtet Doris Simon.

Finanziert werde das Investitionspaket durch Erhöhung der Unternehmenssteuer und Einführung eines Mindeststeuersatzes. Vor der Trump-Regierung hätte die Unternehmenssteuer bei 35 Prozent gelegen, Donald Trump habe sie auf 21 Prozent gesenkt und Joe Biden möchte den Steuersatz jetzt auf 28 Prozent anheben.

Steuern rauf für Investitionen

Einige Unternehmen würden diese Erhöhung der Körperschaftssteuer sogar begrüßen, wenn im Gegenzug dafür in die Infrastruktur des Bundesstaats investiert werde. Die Korrespondentin hat auch mit Menschen gesprochen, die einen Mindeststeuersatz begrüßen würden. Denn wenn die Unternehmen, die mehr als zwei Milliarden US-Dollar im Jahr einnehmen – im letzten Jahr seien das 45 gewesen – eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen müssten, würde dadurch viel Geld in die Staatskasse fließen.

Bisher haben diese Unternehmen nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt. "Und da sind wir dafür, auch als Republikaner", zitiert Doris Simon ihre Gesprächspartner.

Biden will das Paket durchdrücken

Die Korrespondentin glaubt, dass Joe Biden das Paket im Kongress durchbekommt. Er zeige große Entschlossenheit, es gegen die Republikaner durchzusetzen. Sie geht davon aus, dass Joe Biden wieder das Budget-Reconciliation-Verfahren anwenden wird. Sein nächster Schritt werde sein, alle demokratischen Abgeordneten und Senatoren auf seine Linie zu bringen. Das könnte noch dauern, weil jeder versuche, für seinen Wahlkreis Vorteile herauszuschlagen.

Dann werde Joe Biden auf die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris im Senat setzen und mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 Stimmen das Programm durchsetzen, so ihre Prognose.