USADas Schicksal der Whistleblower
Der Noch-US-Präsident Barack Obama hat ziemlich überraschend die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - hatte für die US-Streitkräfte gearbeitet und der Enthüllungsplattform Wikileaks vertrauliche Dokumente, unter anderem über den Irakkrieg, zugespielt. Dafür war sie zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt soll sie im Mai freigelassen werden. Im Zuge dessen fragen wir uns, was eigentlich mit anderen Whistleblowern ist?
Der Fall von Edward Snowden ist besonders brisant, weil er damals - als CIA-Mitarbeiter - Spionage-Praktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht hatte. Snowden lebt seitdem im Exil in Russland, seine Aufenthaltsgenehmigung wurde nun um zwei Jahre verlängert. Würde er an die USA ausgeliefert, droht ihm dort ein Prozess. Seine Unterstützer fordern schon lange seine Begnadigung.
Das Problem in seinem Fall ist jedoch, dass bisher keine offizielle Anklage vorliegt. Und Barack Obama sagt, wo keine offizielle Anklage vorliege, könne auch niemand begnadigt werden. Die Unterstützer von Snowden sehen das anders. Sie meinen, er könne auch so begnadigt werden. Sie beziehen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1866.
Julian Assange
Auch gegen Julian Assange hat die US-Regierung bisher keine offizielle Anklage erhoben. Gegen Assange liegt bisher nur ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Allerdings fürchtet Assange, dass er an die USA ausgeliefert wird. Im Moment lebt Assange immer noch in der Ecuadorianischen Botschaft in London. Vergangene Woche hatte Assange gesagt: Wenn Chelsea Manning begnadigt wird, dann werde er einer Auslieferung in die USA zustimmen.
Neben den bekannten Whistleblowern, gibt es weitere Menschen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um geheime Infromationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Zum Beispiel sitzt in den USA der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Jeffrey Sterling in Haft. Der hatte vertrauliche Informationen über eine geheime Operation verraten, die das iranische Atomprogramm untergraben sollte. Und dafür ist Sterling im Mai 2015 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
"Obama hat mehr Verfahren gegen Whistleblower ins Rollen gebracht, als alle anderen US-Präsidenten vor ihm zusammen."