USAAcht US-Bundesstaaten wollen Abtreibungsgesetz verschärfen
Ein Grundsatzurteil von 1973 regelt bundesweit das Abtreibungsrecht in den USA. Acht Bundesstaaten haben jetzt einen neuen Gesetzesentwurf, eine sogenannte "Heartbeat Bill", auf den Weg gebracht: Der Fötus darf nicht mehr abgetrieben werden, sobald der Herzschlag zu hören ist, also ungefähr ab der sechsten Woche - die meisten Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Roe versus Wade heißt das Grundsatzurteil das 1973 in die Rechtsgeschichte der USA eingegangen ist. Dieses Gerichtsurteil hat Abtreibungen auf Bundesebene legalisiert. In den vergangenen Wochen ist die Debatte um Abtreibungen in den USA wieder aufgeflammt. Acht Bundesstaaten haben mittlerweile einen neuen Gesetzesentwurf, den Heartbeat Bill, auf den Weg gebracht.
Abtreibungen sind also verboten, sobald man den Herzschlag des Fötus hören kann. Das passiert ungefähr in der sechsten Schwangerschaftswoche. Das Problem für Frauen, die sich gegen das Kind entscheiden würden: Sie wissen zu diesem Zeitpunkt oft selbst noch nicht, dass sie schwanger sind.
"Mittlerweile haben acht Bundesstaaten das Abtreibungsrecht empfindlich verschärft."
Unser USA-Korrespondent erklärt die aktuelle Entwicklung in der Abtreibungsdebatte so: Viele religiöse, oft fundamentalistische Abtreibungsgegner, haben sich nie mit dem Grundsatzurteil abgefunden, das Abtreibungen in den USA erlaubt. Einige Bundesstaaten tun sich jetzt mit einer eskalierenden Rechtssprechung hervor, sagt Thilo Kößler, weil sie auf viele Klagen hoffen.
Die Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen wollen erreichen, dass der Supreme-Court, also das Oberste Gericht der USA, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht auseinandersetzen muss. Ihr Ziel: Die allgemeine Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche in den USA soll nicht mehr mit dem Präzedenzfall 'Roe versus Wade' begründet werden.
"US-Präsident Donald Trump hat zwei stramm-rechte Bundesrichter ins Oberste Gericht gehievt - die würden dann für die Abschaffung von 'Roe versus Wade' sorgen."
Laut Thilo Kößler ist diese Hoffnung nicht unbegründet, weil sich das Mehrheitsverhältnisse im Supreme-Court geändert hat. Durch die Berufung von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch hat US-Präsident Trump zwei konservative Hardliner in das Oberste Gericht berufen. "Die würden für die Abschaffung von Roe versus Wade sorgen," sagt unser Korrespondent Thilo Kößler.
Unser Korrespondent sagt aber auch, dass den beiden konservativen Bundesrichtern das jetzt noch nicht gelingen würde, weil auch John Roberts Teil des neunköpfigen-Supreme Courts ist. John Roberts ist zwar auch konservativ eingestellt, hat bisher aber immer im Sinne der liberalen Bundesrichter abgestimmt, wenn es darum ging übergriffige Bundesstaaten in ihre Schranken zu weisen, sagt Thilo Kößler.
Die Bundesrichter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Einige von ihnen sind bereits älter. Wenn es Donald Trump gelingen sollte, einen oder mehrere weitere Abtreibungsgegner an das Oberste Gericht zu berufen, könnten sie eine Mehrheit bilden.
"Ich glaube, dass der Oberste Gerichtshof zurzeit jeden Versuch ablehnen wird, sich dieses Gesetz noch einmal vorzunehmen."
Die Organisationen "Planned Parenthood" und "American Civil Liberties Union" haben angekündigt, gegen die Verschärfung des Gesetzes in Alabama zu klagen. Thilo Kößler geht davon aus, dass sie sich vor Gericht durchsetzen können. Er sagt, die Geschichte lehre, dass die verschärfte Rechtssprechung teilweise schon an der Gerichtsbarkeit der einzelnen Bundesstaaten scheiterte, oder daran, dass der Gouverneur nicht damit einverstanden ist und sich weigert, die Gesetzesänderung zu unterschreiben.