Uno-Resolution"Erfolg misst sich an langfristiger Perspektive"

Wird die Uno-Resolution zum Schutz der Kulturgüter im Irak ihr Ziel erreichen, und den IS stoppen? Wohl kaum. Sie ist eher als Statement der Staatengemeinschaft zu verstehen.

Die Uno-Generalversammlung hat am 28. Mai die von Deutschland und dem Irak eingebrachte Resolution zum Schutz der Kulturgüter im Irak einstimmig angenommen. Die "barbarischen Taten der Terrorgruppe ISIS" müssten endlich verurteilt und "konkrete Schutzmaßnahmen" ergriffen werden, fordert die Staatsministerin Maria Böhmer, die derzeit den Vorsitz des Unesco-Welterbekomitees inne hat.

IS ist kein Staat

Allerdings sagt der Völkerrechtler Alexander Schwarz von der Universität Leipzig zu Recht, dass die Staatengemeinschaft den Islamischen Staat (IS) nicht als eigenen Staat akzeptiert, sondern den IS als Terrororganisation einstuft.

"Die IS ist ja kein Staat im völkerrechtlichen Sinne, insofern sind sie die falschen Adressaten. Sie sind ja kriminelle Individuen, die sich von einer Sicherheitsratsresolution nicht beeindrucken lassen."
Alexander Schwarz, Völkerrechtler

Aber warum unternimmt die deutsche Regierung dann diesen Vorstoß? Der Völkerrechtler Alexander Schwarz sieht die Generalversammlung als Plattform der Staaten, die dort zusammenkommen und über grenzüberschreitende Themen diskutieren wie die Vernichtung unwiederbringlicher Kulturschätze im Irak, die Maria Böhmer als "kulturelles Erbe der Menschheit" bewertet.

Staatengemeinschaft bezieht Stellung

Eine derartige Uno-Resolution sieht Alexander Schwarz als Vorarbeit für weitere Entscheidungen auf Ebene des Sicherheitsrats, um zu sehen, wie sich gegenwärtig die politische Lage darstellt. Denn eine Uno-Resolution ist nicht völkerrechtlich bindend, eine Resolution des Sicherheitsrats dagegen schon. Diese kann Staaten dazu zwingen, bestimmte Handlungen folgen zu lassen. Nur ist der IS kein Staat. Die Vereinten Nationen verfolgen mit den Resolutionen langfristige Prozesse und somit auch das Ziel, Maßnahmen gegen die zerstörerische Gewalt des IS zu ergreifen.

Zweischneidiger Erfolg

So habe die Libyen-Resolution 2011 schließlich zum militärischen Eingreifen der Staatenkoalition und zur Destabilisierung des Regimes Gaddafis geführt. Ob die Resolution deshalb schon als erfolgreich zu bezeichnen ist, stellt Alexander Schwarz zur Diskussion. Denn auf der einen Seite sei zwar der Diktator gestürzt, auf der anderen Seite Stelle sich die Situation der Menschenrechte heute nicht wesentlich besser dar als damals.

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