UnionsstreitRücktrittsangebot Seehofers - Chaos bei der CSU
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten - während einer langen und chaotischen Sitzung der CSU. In München sind einige bereit zu einem Kompromiss im Asylstreit. Nur Seehofer nicht. Was treibt ihn an, fragt sich auch unser Hauptstadtkollege Stephan Detjen.
Die CDU hat in Berlin getagt, die CSU in München. Getrennt voneinander haben die Schwesterparteien am 1. Juli nach einer Lösung des Asylstreits gesucht - und nicht gefunden. Dem amtierenden Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer reichen die Ergebnisse, die Kanzlerin Merkel vom EU-Gipfel mitgebracht hat, wohl nicht aus.
Für Seehofer sind die Ergebnisse nicht wirkungsgleich
Die Ergebnisse seien nicht "wirkungsgleich", so der Bundesinnenminister. Zwischen Kanzlerin und Minister geht es um die Frage, ob die deutsche Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweist, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das fordert Horst Seehofer. Die Kanzlerin will hingegen eine europäische Lösung, um die sie beim EU-Gipfel geworben hat.
In München wird der Gipfel positiv bewertet
In der CSU in München können einige mit dem Ausgang des EU-Gipfels gut leben. So zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der sendet andere Signale als der CSU-Chef, so Stephan Detjen. Markus Söder betont, zu Kompromissen bei der Flüchtlingspolitik bereit zu sein.
"Söder scheint eher erkannt zu haben, dass man Merkel an dieser Front nicht mehr schlagen kann."
Dass man sich innerhalb der CSU nicht einig ist, könnte erklären, warum sich die Sitzung am Sonntag über neun Stunden hingezogen hat und anscheinend chaotisch verlaufen ist. Innerhalb der CSU gibt es wohl bei manchen auch die Hoffnung, durch den Druck auf die Union bestehende Konflikte innerhalb der CDU gegen ihre Vorsitzende Angela Merkel auszunutzen.
"Es gibt sicherlich auch einige in der CSU, die hoffen, dass im Strudel eines Rücktritts von Seehofer auch Merkel am Ende mitgerissen würde."
Das würde den Weg frei machen, um die politische Landschaft neu zu ordnen, resümiert Stephan Detjen.
Klar ist, dass Host Seehofer die Situation eskaliert hat, so unser Korrespondent. Dem Minister sind zuletzt die Worte in den Mund gelegt worden, dass er mit Angela Merkel nicht mehr zusammen regieren könne. Ob Horst Seehofer seine eigenen Interessen über die der Partei oder gar über die Deutschlands stelle, das scheinen auch in der CSU nicht alle genau zu wissen, sagt Stephan Detjen.
Ein weiteres Spitzengespräch zwischen CDU und CSU ist für den 2. Juli gegen 17 Uhr geplant.
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