Türkischen VerfassungReferendum: Was sich konkret ändern könnte
Beim Türkei-Referendum geht es nicht direkt um Erdogan. Vielmehr stimmen die Wahlberechtigten über eine umfassende Veränderung der Verfassung ab. Kommt sie durch, erhält der Präsident deutlich mehr Macht.
In Deutschland lebende Türken können ab heute (27.03.) über die Änderung der türkischen Verfassung abstimmen. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind bis zum 9. April aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Ali Yarayan, Rechtsanwalt und Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg, Forschungsstelle für türkisches Recht, betont: Bei dieser Wahl geht es nicht um ein Pro oder Contra Erdogan. Abgestimmt wird über Änderungen an der türkischen Verfassung. "Jeder Wahlberechtigte soll sich genau angucken, über was er mit diesem Referendum überhaupt abstimmt", sagt Yarayan. "Und dann kann jeder seine Stimme abgeben, egal in welche Richtung."
"Tritt die Veränderung in Kraft, kann der Präsident, und das ist ganz wichtig, Präsidialverordnungen erlassen. Die haben Gesetzeskraft, daran muss sich jeder halten."
Eine der wichtigsten Verfassungsänderungen, über die abgestimmt wird, ist die Zusammenlegung von Präsidenten- und Ministerpräsidentenamt. Das würde bedeuten, dass es als oberste Exekutive nur noch den Präsidenten gibt.
Machtbefugnisse XXL
Der neue Präsident wird allerdings mehr Befugnisse haben als die Summe aus denen von bisherigem Ministerpräsident und Präsident. Bekommt die Verfassungsänderung eine Mehrheit, kann der türkische Präsident zum Beispiel:
- die obersten Verwalter und unbegrenzt viele Stellvertreter des Präsidenten ernennen und entlassen
- die nationale Sicherheitspolitik bestimmen
- die alleinige Entscheidung über den nationalen Notstand treffen
- zwölf der fünfzehn Verfassungsrichter wählen
- sechs von dreizehn Mitgliedern des Rates bestimmen, der Staatsanwälte und Richter ernennt und entlässt
- Präsidialverordnungen erlassen, die Gesetzeskraft haben und an die sich jeder zu halten hat
Das Parlament wäre nach wie vor die Legislative. Allerdings kann der neue Präsident auch Mitglied in einer Partei und deren Vorsitzender sein, sodass er in diesem Fall auch der Vorsitzende der möglicherweise stärksten Fraktion im Parlament wäre. Das heißt, er könnte maßgeblich die Gesetze beeinflussen, die seine eigenen Präsidialverordnungen verändern oder aufheben könnten.
Machtzuwachs für Exekutive
Ali Yarayan, Geschäftsführender Leiter der Forschungsstelle für türkisches Recht, hat eine Zusammenfassung erarbeitet (in türkischer und deutscher Sprache), die die Verfassungsänderungen umfassend dokumentiert. Der Forscher kommt zum Ergebnis, dass die geplante Verfassungsreform unter anderem diese Konsequenzen haben könnte:
- "Die Kompetenzen des Parlaments gegenüber der Exekutive würden geschwächt werden."
- "Der Präsident hätte äußerst starke Kompetenzen und die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative und die Judikative."