Gesetz der EU-KommissionPlattformen müssen ab 2024 Algorithmen offenlegen

Während Insta, Twitter und Co schon seit Jahren von Politikerinnen und Politikern genutzt werden, um Interessierte zu informieren, hat es die Kurzvideoplattform Tiktok noch nicht in den Kommunikationsstrategie eines jeden Politikers geschafft. Einer der Gründe dafür sind Datenschutzbedenken gegenüber der in China entwickelten App.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Moritz Körner (FDP) sagt im Gespräch mit unserer Korrespondentin Fanny Buschert über Tiktok: "Wir wissen, dass es bei chinesischen Unternehmen einen ungehinderten Zugang der Sicherheitsbehörden auf die Daten gibt. Und ich möchte die Zusicherung von Tiktok und auch die Beweise dafür haben, dass Daten nicht an chinesische Behörden gelangen und ausgespäht werden können. Und bis wir das nicht haben, muss man insbesondere bei einem geopolitisch so schwierigen Land, wie das China ist, besonders aufpassen."

Andere Politiker dagegen haben Tiktok schon für sich entdeckt, berichtet unsere Korrespondentin in Brüssel. Der Parlaments-Abgeordnete Malte Gallée (Grüne) erklärt, dass er über die Videoplattform "unfassbar viel mehr neue Menschen erreichen kann" als über andere Netzwerke. Seiner Meinung nach hängt man in anderen Netzwerken "irgendwie viel mehr in seiner eignen Echokammer fest." Dagegen erreiche er bei Tiktok viel mehr Leute, "die vorher noch nie von einem gehört haben."

Die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern sei für ihn entscheidend, Tiktok zu verwenden. Die Kritik an Tiktok kennt der Politiker der Grünen. Fehlender Jugendschutz und die Verbreitung von Falschinformationen werden Tiktok zum Beispiel vorgeworfen. Zuletzt habe Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, Tiktok-Chef Shou Zi Chew bei einem Treffen in Brüssel ermahnt, sich an europäische Daten- und Jugendschutzregeln zu halten.

Risikoeinschätzung gegenüber EU-Kommission

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte im vergangenen Dezember vor der Verwendung von Tiktok, weil es eine Quelle russischer Desinformation sei und für Kinder und Jugendliche ein hohes Suchtgefahrpotenzial habe.

Vergangenes Jahr haben das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union den Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht. Der DSA legt fest, wie Inhalte auf digitalen Plattformen ausgespielt werden. Der EU-Parlamentsabgeordnete Moritz Körner sagt: Durch den DSA besteht eine Verpflichtung zur Transparenz.

Moritz Körner erklärt das neue Gesetz so: "Unternehmen müssen zeigen, was sie da machen, welche Algorithmen sie machen. Sie müssen auch Risikoüberprüfungen vorlegen. Zum Beispiel, wenn man weiß, bevor man einen Algorithmus ändert, das macht Menschen süchtiger nach der Plattform, dann muss das entsprechend überprüft werden, es muss eine Risikoeinschätzung geben, all das muss transparent gemacht werden auch gegenüber der Europäischen Kommission."

Die Daten müssen also offengelegt werden. "Dadurch soll sich dann schnell zeigen, ob ein Algorithmus zum Beispiel diskriminierend ist oder bestimmte Inhalte zensiert", erklärt unsere Korrespondentin Fanny Buschert. Der DSA betrifft alle digitalen Plattformen und Suchmaschinen, die in der EU mehr als 45 Millionen Nutzer*innen haben – also auch Tiktok.

Bis vorigen Freitag (17.02.2023) hatten Plattformen und Suchmaschinen Zeit, die Daten ihrer Nutzenden zu veröffentlichen. Demnächst gibt die EU-Kommission bekannt, welche Plattformen und Suchmaschinen in die Kategorie "sehr große Dienste" fallen. Wenn das passiert ist, haben diese Dienste vier Monate Zeit, das neue Gesetz umzusetzen.

Und ab Februar 2024 müssen sich dann in der EU alle digitalen Dienste an die neuen Vorgaben halten. Es spielt dann keine Rolle mehr, wie viele Mitglieder sie haben. Wenn sich nicht an die Regeln gehalten wird, drohen hohe Bußgelder und auch eine EU-weite Sperre ist im extremsten Fall nicht ausgeschlossen. Tiktok ließ bereits wissen, dass es die neuen EU-Vorgaben umsetzen will.