Streit in der RegierungShowdown zwischen Merkel und Seehofer

"Es war eine Eskalation mit Ansage", sagt Politikredakteurin Ulrike Winkelmann. Vor ungefähr 100 Tagen ist das Kabinett angetreten. Seehofer wurde Innenminister und hat damals direkt angekündigt, sehr bald das Programm der CSU umsetzen zu wollen – also für weniger Flüchtlinge, mehr Abschiebungen und Abweisungen zu sorgen.

Seehofer habe sich spezifische Themen gesucht, um die harte Linie der CSU zu unterstreichen, sagt Winkelmann: Zuerst stritt er um die 200.000, die Zahl der sogenannten Obergrenze, mit der er aber nicht sehr weit kam. Dann kam die Idee der Ankerzentren auf – jene Lager für Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden sollen. Von Kritikern werden diese Lager auch "Internierungslager" genannt. Damit kam Seehofer bislang ebenfalls nicht sehr weit, weil etliche Bundesländer sagten, dass sie nicht mitmachen wollen. Nun kämpft er für die Zurückweisungen an der Grenze, die laut Winkelmann die Härte der CSU präsentieren sollen - und mit denen die CSU Wahlkampf in Bayern machen will. 

Seehofer setzt Ultimatum

Innenminister Horst Seehofer droht mit dem Alleingang, wenn es bis Montag (18.06.) keine Einigung mit der Schwesterpartei in seinem Sinne gibt.

Winkelmann sagt: Wenn Seehofer jetzt tatsächlich den Alleingang in Form eines Ministerentscheids durchsetzen würde, wäre das "tatsächlich eine Art Armageddon für diese Bundesregierung". Angela Merkel könne dann ihren Innenminister eigentlich nur noch absetzen, so die Politikredakteurin: "Alles andere wäre für sie als Bundeskanzlerin ein zu großer Schaden."

Es gäbe theoretisch für Merkel noch das Mittel der Rüge – das wäre jedoch zu harmlos, meint Winkelmann. Ein anderes Szenario wäre, dass Merkel den Bundespräsidenten darum bittet, Horst Seehofer aus seinem Amt als Innenminister zu entlassen. Die Einschätzung der Politikredakteurin dazu: "Dann wird die CSU wahrscheinlich aus dieser Regierung austreten, und damit hätten wir einen Koalitionsbruch und den Weg zu Neuwahlen."

So oder so: "Ein riesen Schaden für die Regierung ist bereits da", meint Winkelmann. Es bleibe die Frage, ob die Regierung daran zerbricht. Angela Merkel hat jetzt noch das Wochenende über Zeit, die CDU hinter sich zu bringen. Es gibt bereits einige Ministerpräsidenten, die der Kanzlerin die Unterstützung zugesichert haben.

Die Bundeskanzlerin hat nur wenig Zeit zum Handeln

Angela Merkel wird das Wochenende vermutlich auch dazu nutzen, um mit anderen europäischen Regierungen über mögliche bilaterale Abkommen zu sprechen. Doch auch das wird schwierig werden und Geld kosten, so Winkelmann: "Es ist ja nicht so, dass Italien freiwillig sagen wird: 'Ja klar halten wir alle Flüchtlinge von euch fern. Das machen wir gerne aus gutem Willen'".

Wenn es für Merkel richtig schlecht läuft, könnte sie dieser ganze Streit am Ende sogar das Amt der Bundeskanzlerin kosten. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass es einen Putschisten in ihren eigenen Reihen gibt, namentlich Jens Spahn, den Gesundheitsminister", so Winkelmann. Gestern habe er öffentlich gesagt, dass er kein Problem darin sehe, wenn die Fraktion um Merkel herum zusammenbreche.

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