Staatliches Grunderbe20.000 Euro als Starthilfe für junge Menschen
Bis zu 20.000 Euro für jede und jeden zum 18. Geburtstag. Das hat Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, vorgeschlagen. Ein staatliches Grunderbe, um damit die Startchancen junger Menschen zu verbessern – und um die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland runterzufahren. Finanziert werden könnte das durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, möchte, dass alle Menschen im Land zum 18. Geburtstag ein "Grunderbe" bekommen. Er will, dass das Vermögen in Deutschland besser verteilt wird. Denn wer nichts habe, der könne auch nur schwer etwas zurücklegen, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kampf gegen soziale Ungleichheit
Die Idee an sich ist nicht ganz neu: Ende 2021 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht, was ein solches Erbe vom Staat bringen könnte. Der Betrag von 20.000 Euro pro Person wurde in dieser Studie errechnet. Wir haben mit dem Autor, dem Volkswirtschaftswissenschaftler Stefan Bach, gesprochen.
Eine Größenordnung von 20.000 oder 30.000 Euro sei schon häufiger genannt worden, sagt er. Natürlich hänge diese Summe aber sehr stark mit den Möglichkeiten des Staates zusammen, das Ganze auch zu finanzieren.
Kosten: Etwa 14 bis 15 Milliarden Euro
Gegenwärtig gebe es bei jungen Erwachsenen Geburtskohorten von etwa 700.000 bis 750.000 Personen pro Jahr. Wenn man die 20.000 Euro dann auf diese Zahl anwende, lande man bei Kosten von etwa 14 bis 15 Milliarden Euro.
"Mit dem Konzept wollen wir ja letztlich Vermögen umverteilen. Macht ja dann keinen Sinn, dass das die breite Masse des Volkes über die Mehrwertsteuer zahlt."
Das DIW schlägt vor, die 20.000 Euro nicht als Summe zur freien Verfügung auszuzahlen, sondern gebunden zu vergeben in Ausbildung, Weiterbildung, Vermögensbildung, Eigenheimfinanzierung, Selbständigkeit oder Unternehmensgründung zum Beispiel. Eine Kontrolle dieses Vorgangs sei zwar aufwendig, sollte aber in Zeiten der Digitalisierung darstellbar sein, sagt Stefan Bach.
Mit dem Konzept soll Vermögen umverteilt werden. Deshalb mache es keinen Sinn, das über eine erhöhte Mehrwertsteuer oder Ähnliches zu finanzieren. Stattdessen könne der Staat die Erbschafts- und Vermögenssteuern erhöhen.
Erbschafts- und Vermögenssteuer erhöhen
Momentan sei die Erbschaftsteuer nicht fair verteilt, sagt Stefan Bach. Steuerrechtler und Steuerberaterinnen nennen das: die "Sandwich-Steuer".
"Die 'armen Reichen', die knapp drüber sind, müssen manchmal zehn bis 15 Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Die Riesenvermögen profitieren hingegen von sehr weitgehenden Vergünstigungen."
Die vermögenden Bürgerinnen und Bürger, die nur knapp über der Bemessungsgrenze lägen, müssten manchmal zehn bis 15 Prozent (oder mehr) Erbschaftsteuer zahlen, wenn ihnen entfernte Verwandte etwas hinterlassen. Die Riesenvermögen, etwa die Unternehmensvermögen, profitierten hingegen von sehr weitgehenden Vergünstigungen für Unternehmensübertragungen.
Teile des Mittelstands zahlen im Verhältnis mehr als die Ultravermögenden
Bürgerinnen und Bürger, die ein Vermögen von etwa einer Million bis etwa zehn Millionen Euro besitzen, würden bei der Erbschaftsteuer belastet. Bei den Riesenvermögen ab 10 Millionen Euro sinke die Steuerbelastung dann wieder. Bei diesen Vermögen "lohnen sich dann Portfolio-Management und Steuergestaltung", so Stefan Bach.
"Um den deutschen Mittelstand nicht zu entmutigen und die ganzen Superreichen nicht komplett aus dem Land zu treiben, dürfen wir es auch nicht übertreiben."
Indem man diese Steuervergünstigungen abbaut, könne man aus den Riesenvermögen noch eine Menge Geld rausholen – bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr seien da durchaus darstellbar. Natürlich dürfe man es hier aber auch nicht übertreiben – um den Mittelstand nicht zu entmutigen und die Superreichen nicht zu vertreiben.
Politisch durchsetzbar?
Das alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft sei der Wohlstand für alle, sagt Stefan Bach. Doch die Realität sehe anders aus und es gebe eine immense Vermögensungleichheit – die sich über die Erbschaften weiter fortsetzt.
Die meisten Leute in Deutschland bekommen nichts oder nur sehr wenig, rechnet Stefan Bach vor. Einige, etwa 20 Prozent, bekommen dann schon Beträge über hunderttausend Euro – meist aber erst im höheren Alter, wenn die Eltern gestorben sind.
"Das alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist der Wohlstand für alle. Doch wir haben eine große Vermögensungleichheit – und die setzt sich über die Erbschaften weiter fort."
Insgesamt sei das natürlich eine große Ungerechtigkeit – denn niemand könne ja beeinflussen, in welche Wiege sie oder er geboren wurde.
Nur wenige bekommen sehr viel – bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen und mehr. Häufig würden diese Riesenvermögen bereits in jungen Jahren durch Schenkungen übertragen.