Streitgespräch SPD vs. CDUDie GroKo ist kein Wunschkonzert. Oder doch?
Die SPD möchte reden und hat dafür eine Wunschliste geschrieben. Die CDU sagt: Den Zettel könnt ihr zu Hause lassen. Keine Zeit für neue Wünsche. Warum kommt man nicht zusammen? Das wollen wir von Eva Keldenich (CDU) und Philipp Türmer (SPD) wissen.
Eva Keldenich ist 33 Jahre alt und Geschäftsführerin der "Jungen Gruppe" der CDU/CSU. Sie meint: Eine Regierung ist doch gewählt, um Probleme zu lösen. Jetzt sei es Zeit zu handeln, nicht zu verhandeln. Basis der gemeinsamen Arbeit in der GroKo sei der Koalitionsvertrag. Sie hat kein Verständnis für die ständige "Selbstbeschäftigung" der GroKo mit sich selbst, wie sie es nennt. Man solle nun besser die "Herausforderungen anpacken".
"Wir haben einen geltenden Koalitionsvertrag, und der ist Grundlage unserer Arbeit."
Philipp Türmer, 23 Jahre alt und Juso-Bundesvorstand, sieht das anders. Er findet: Die CDU sollte ihre Scheuklappen absetzen und über neue Projekte reden. Auch der Terminus der "Selbstbeschäftigung" sei Unsinn. Schließlich gehe es nicht um die SPD oder die GroKo, sondern darum, was man politisch noch umsetzen wolle in der Regierung.
Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, sich zur Halbzeit der Legislatur noch einmal zusammensetzen: "Wir müssen das nicht 'Nachverhandlungen' nennen, wir können das auch 'Gespräche' nennen", so Türmer.
"Das ist doch auch Politik: Man verabschiedet doch nicht einen Koalitionsvertrag, und dann muss man vier Jahre lang nichts mehr machen."
Philipp Türmer glaubt, die CDU wisse nicht so genau, wie sie derzeit auf die Forderungen der SPD reagieren solle und sende unterschiedliche Signale. Inhaltlich gehe es aber hauptsächlich um drei Themen, über die man reden sollte: Investitionen, "Nachschärfungen" im Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn.
Eva Keldenich kontert: "Man muss jetzt nicht so tun, als würden wir nicht miteinander reden". In der Koalition komme man regelmäßig in Koalitionsausschüssen oder Facharbeitsgruppen zusammen und spreche dort über die Themen. Auch bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts wurde verhandelt: "Da ist ja die SPD dabei und redet mit", sagt die CDU-Politikerin. Ein "Wünsch dir was" sei die GroKo dennoch nicht – jedenfalls nicht in ihrem Verständnis. "Eine vernünftige Basis ist der Koalitionsvertrag."