SozialwahlDie drittgrößte Wahl in Deutschland
50 Millionen Menschen in Deutschland werden derzeit angeschrieben, um sich an der Sozialwahl zu beteiligen. Wir fragen uns: Was ist das für eine Wahl?
Jede Person in Deutschland, die schon in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf sich an der Sozialwahl beteiligen. Die Wahl ist damit die drittgrößte Wahl nach der Bundestags- und der Europawahl. Sie findet alle sechs Jahre statt. Gewählt werden die Parlamente der wichtigsten Sozialversicherungen, zum Beispiel das Parlament der Rentenversicherung.
Das Parlament der Rentenversicherung soll kontrollieren
Die gesetzliche Rentenversicherung wird also nicht ganz allein durch den Staat geregelt, sondern hinter unseren Sozialversicherungen stehen Träger, die mitreden. Da gibt es zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung oder auch die Krankenkassen. Es gibt eine eigene Verwaltung. Und damit die Verwaltung nicht einfach macht, was sie will, wird sie von einem gewählten Parlament kontrolliert.
"Das sind Ehrenamtliche, die den Job machen; also in ihrer Freizeit machen. Es gibt auch nur wenig Geld dafür."
Diese Parlamente stehen allerdings in der Kritik, dass sie nicht wirklich mitbestimmen, sondern dass sie alles durchwinken, was aus der Politik kommt. "Wenn man sich anguckt, wie diese Wahl funktioniert, und wer in diesen Parlamenten sitzt, dann kann man diese Kritik auch gut nachvollziehen", sagt Jörg Brunsmann, DRadio-Wissen-Reporter und Wirtschaftsjournalist.
"Es gibt ja auch in dem Sinne keinen Wahlkampf, keine Plakatwände. Du weißt gar nicht, wer da jetzt für welche Positionen einsteht."
Die Wahl bleibt auch ein bisschen unklar, weil auf den Wahllisten keine Personen stehen, sondern nur Organisationen, zum Beispiel die Barmer Versichertengemeinschaft, ver.di oder der Deutsche Beamtenbund.
"Dafür dass das so ein großer Aufwand ist, dass alle Offiziellen sagen: 'Ganz wichtige Wahl, unbedingt mitmachen', ist das Ergebnis doch ziemlich enttäuschend."
Kritisiert wird auch, dass sich diejenigen, die zur Wahl stehen, viel zu ähnlich sind. Jörg Brunsmann sagt: "Ich mein: Über die Rente wird schon viel gestritten - aber nicht zwischen Gewerkschaften und Krankenkassen." Kritiker sind der Meinung, dass das Parlament anders aufgebaut werden müsste, damit es wirklich etwas bewirken kann.
Forderung: Vertreter für verschiedene Interessen
Es gibt zum Beispiel den Vorschlag, dass es Vertreter für jüngere und für Ältere geben müsste. Denn die haben unterschiedliche Interessen. In unserem Rentensystem zahlen die Jungen, die jetzt arbeiten, für die Alten, die jetzt in Rente sind. Die einen wollen möglichst wenig zahlen, die anderen wollen fair behandelt werden und Geld zurück bekommen, was sie selbst mal eingezahlt haben. Auf der Ebene gäbe es eine Menge zu diskutieren und zu entscheiden. Aber genau das findet bisher nicht statt.