GleichberechtigungSchwulenrechte im Europacheck

In der Slowakei ist ein Referendum gegen Homosexuelle gescheitert. Der Grund: die mäßige Wahlbeteiligung. Das ist aber auch ziemlich egal, Schwule und Lesben haben auch so schon kaum Rechte in der Slowakei. Sie können weder Kinder adoptieren, noch sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Außerdem steht in der Verfassung des Landes: Ehe – das ist eine Verbindung von Mann und Frau.

Grund genug, um einen kleinen Europa-Check zu machen. Wo genießen Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie Heteros? In Nord- und Westeuropa sieht für sie sehr gut aus, sagt Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland. In vielen Ländern in dieser Region sind gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit Heteropaaren gleichgestellt. Diese Eheöffnung gibt es in zwölf europäischen Staaten davon sind zehn Mitglieder in der Europäischen Union. Unter anderem Frankreich, Spanien, Großbritannien, Portugal, die Beneluxländer und die skandinavischen Länder.

Und dann gibt es ein Mittelfeld, was die Rechte von Schwulen und Lesben anbelangt. Und dieses Mittelfeld liegt auch in der Mitte Europas. Unten anderem in Deutschland, das 2001, als hier die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt wurde, noch zu den Vorreitern gehörte. Inzwischen ist Deutschland aber weit nach hinten gefallen. In Ländern wie Tschechien, Estland, Ungarn oder der Bundesrepublik gibt es ein eigenes Rechtsinstitut für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Besonders bemerkenswert in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht fordert seit Jahren eine Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben - passiert ist allerdings wenig. Im Mittelfeld in Sachen Schwulenrechte gilt: Bei den Pflichten für gleichgeschlechtliche Partner sind sie vorne dabei, bei den Rechten herrscht allerdings Zurückhaltung.

Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe in Europa: Länder, in denen Schwule und Lesben besonders wenig Rechte haben. Neben der Slowakei sind das zum Beispiel auch Italien oder Griechenland. Hier gibt es keinerlei rechtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare. Grundsätzlich ist es um die Schwulenrechte in den Ländern des ehemaligen Ostblocks besonders schlecht bestellt. Dabei ist zumindest für die Mitglieder der EU klar: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Oft existierten diese Vereinbarungen aber nur auf dem Papier. Markus Ulrichs Einschätzung: In einigen osteuropäischen Ländern sei nicht klar, wer das eigentliche Vorbild sei: Russland oder Europa als westlich-liberale Demokratie.