Strukturwandel in Sachsen und BrandenburgBraunkohleausstieg schafft Frust in der Lausitz
2038 soll Schluss sein mit der Kohleförderung in Deutschland. Was die einen bejubeln, sorgt in den Kohleregionen selbst für viel Unsicherheit - beispielsweise in der Lausitz, wo am Sonntag (01.09.) gewählt wird.
Viele Kumpel sehen gar nicht die Notwendigkeit, aus der Kohleverstromung auszusteigen, sagt unsere Korrespondentin in Brandenburg, Vanja Budde. Der Braunkohletagebau hat dort schließlich eine lange Tradition. Heute beschäftigt das Braunkohleunternehmen "LEAG" noch rund 5000 Menschen in den Tagebauen und in den Kraftwerken. In der Zulieferindustrie kommen noch rund 20.000 Arbeitsplätze dazu.
Insgesamt habe die Braunkohle eine "riesige emotionale Bedeutung" in der Lausitz, sagt Vanja Budde. Und gutbezahlte Jobs wie diese seien in der strukturschwachen Gegend rar.
"Der Braunkohlebetreiber hat 120 Jahre Tradition und war immer - und ist auch heute noch - der wichtigste Arbeitgeber."
40 Milliarden Euro will der Bund nun langfristig in die Hand nehmen, um die vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Mit dem Geld soll der große Wandel in den Kohleregionen finanziert werden. Etwa die Hälfte, also 20 Milliarden Euro, gehen nach Brandenburg und Sachsen. Bis 2028 sollen 5000 neue Arbeitsplätze in Behörden und anderen Einrichtungen geschaffen werden. Dazu kommt noch ein Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro, das einen schnellen Start erster Projekte ermöglichen soll.
AfD profitiert von der Unsicherheit der Menschen
Sowohl die SPD als auch die CDU in Brandenburg freuen sich über die Pläne aus Berlin, die beide Parteien nun kurz vor der Wahl gut dastehen lassen, meint Vanja Budde. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verbucht die Zusagen auch als persönlichen Erfolg. Doch die Kumpel seien dennoch skeptisch. Sie wissen nicht, welche neuen Jobs auf sie zukommen werden, sagt unsere Korrespondentin: "Ja soll ich da in der Kantine anheuern oder als Pförtner arbeiten?" sei so in etwa deren Reaktion.
"Viele sehen auch nicht die Notwendigkeit, aus der Kohleverstromung auszusteigen und akzeptieren die Klimakrise nicht als gegebenen Fakt. Deswegen ist die AfD auch sehr stark dort, die ebenfalls den Klimawandel leugnet."
In Sachsen - ebenfalls Kohlerevier - ist derzeit eine Schwarz-Rote Regierung an der Macht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, mit dem angekündigten Strukturstärkungsgesetz könne man nun endlich planen. Dabei sei noch gar nicht klar, wie genau man aus der Kohle aussteigen will, sagt Bastian Brandau, Dlf-Korrespondent für Sachsen.
Auch in Sachsen sei das Bergmann-Sein mit Stolz und Tradition verbunden. Unser Korrespondent kritisiert, dass die Leute in der Region zu lange in der Unsicherheit leben mussten, was auf sie zukommen wird. Die Politik erkläre zu wenig. Darum ist er auch skeptisch, ob es den alten Parteien gelingt, die Wähler von der AfD zurückzuholen.
"Was ich schlimm finde, wenn ich zurückkomme aus diesem Revier, ist die Ungewissheit, in der man die Leute gelassen hat."
Was mit den Geldern aus dem Bundeshaushalt passieren soll, darüber hat man sich in Brandenburg wie in Sachsen schon Gedanken gemacht: Man will unter anderem die Bahnstrecken ausbauen und elektrifizieren, einen Autobahnausbau und schnelleres Internet. Besonders eine Bahnstrecke wartet schon sehr lange auf ihre Wiederinbetriebnahme, berichtet Vanja Budde: "Die Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus ist eingleisig, seit die Russen 1948 das zweite Gleis abgebaut und mitgenommen haben."