Russland-Ukraine-KonfliktPutins Strategie ist seine Unberechenbarkeit
Gerade weil Russland an der ukrainischen Grenze massiv Truppen konzentriert hat, könne ein Unfall zu einer ungewollten Eskalation führen. Die Kriegsgefahr in Europa sei deshalb groß, so Tamina Kutscher, Chefredakteurin des Portals dekoder.
Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Spitzenpolitiker führen Gespräche in Russland und der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz ist ebenfalls in der Mission unterwegs, einen Krieg in Europa zu vermeiden, denn die Kriegsgefahr sei groß, sagt Tamina Kutscher. Sie ist Chefredakteurin bei dekoder, einem Portal, das russische und belarussische Artikel ins Deutsche übersetzt.
"Was an der ukrainischen Grenze passieren wird, ist die Frage, die alle umtreibt. Im Grunde kann sie aber nur einer beantworten: Das ist Putin selbst, wenn er sie überhaupt beantworten kann."
Unklar sei, was Putin wirklich wolle. Diese Unberechenbarkeit setze er auch strategisch ein. Das sei auch Tenor der Artikel, die auf dekoder ins Deutsche übersetzt werden.
Die Kriegsgefahr ist real, sagt Tamina Kutscher. Die Eskalationsspirale sei so hochgeschraubt und Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze so massiv, dass durch einen Unfall beispielsweise auch eine unbeabsichtigte Eskalation ausgelöst werden könnte.
Deeskalation mit Gesichtswahrung für Putin
Doch wie könnte eine Lösung des Konflikts aussehen? Tamina Kutscher glaubt, dass es richtig ist, dass der Westen und die Nato-Bündnispartner Geschlossenheit demonstrieren und dem russischen Präsident Wladimir Putin massive Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aufzeigen. Gleichzeitig sollten sie Wladimir Putin weiterhin Gesprächsangebote machen und auf diplomatischem Wege Lösungen aufzeigen.
In den Gesprächen müsse es gar nicht um einen Kompromiss gehen bei der Frage, ob die Ukraine dem westlichen Militärbündnis Nato beitreten dürfe oder nicht, denn das Land solle darüber die Wahlfreiheit behalten.
Vertrauensbildende Maßnahmen
Aus ihrer Sicht sollten sich die Gespräche vor allem darum drehen, gegenseitiges Vertrauen durch Mechanismen der Rüstungskontrolle, aber auch durch kulturellen Austausch oder Zusammenarbeit auf Wissenschaftsebene herzustellen. So könnte auch die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch auf wirtschaftlicher Ebene könnten Gespräche im Rahmen des Ost-West-Ausschusses der deutschen Wirtschaft Brücken gebaut werden.
"Man muss dafür sorgen, dass Putin aus dieser Eskalation herauskommt - möglichst ohne Gesichtsverlust."
Russland gehe es bei dieser Machtdemonstration an der ukrainischen Grenze darum, seinen Einfluss in den Grenzen des alten Imperiums der Sowjetunion geltend zu machen. Russland solle auf der Weltbühne als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen werden, erklärt Tamina Kutscher das russische Vorgehen.
Innenpolitische Probleme als Grund für Militäraktion
Hintergrund sei, dass Wladimir Putin seit den Solidaritätsprotesten für den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in der Bevölkerung Rückhalt verloren habe. Außerdem sei die russische Wirtschaft geschwächt und könne international nicht mehr mithalten. "Russland kann auch der Bevölkerung keine wirkliche Zukunftsperspektive bieten", sagt Tamina Kutscher.
Deshalb sei es jetzt wichtig, dass westliche Politiker und Politikerinnen wie Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass der russische Präsident ohne Gesichtsverlust aus der Eskalationsspirale herauskomme. Dafür müssten die Gesprächskanäle offengehalten werden, gleichzeitig müssten aber EU, Nato und die USA klare Grenzen aufzeigen.