Lieferstopp durch BundesregierungKeine Waffen nach Saudi-Arabien – Rheinmetall will Schadenersatz
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will offenbar die Bundesregierung verklagen. Denn seit dem Fall Khashoggi Ende Oktober 2018 dürfen deutsche Rüstungsunternehmen keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien ausliefern. Laut Informationen des Spiegel will sich Rheinmetall jetzt die Verdienstausfälle vom Staat zurückholen.
Bei den Forderungen des Rheinmetall-Konzerns geht es um bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – Export-Genehmigungen für neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt es zurzeit nicht.
Als im November der Fall Khashoggi bekannt wurde, hatte die Bundesregierung die gültigen Exportgenehmigungen nicht widerrufen, sondern die Unternehmen gebeten, erst mal nicht weiter auszuliefern, so lange der Fall nicht aufgeklärt sei. Der saudische Journalist Jamal Khashoggi war Ende Oktober in der Türkei durch den Geheimdienst seines eigenen Landes ermordet worden.
"In der offiziellen Formulierung der Bundesregierung heißt es, man habe darauf hingewirkt, die genehmigten Exporte nicht auszuliefern. Das ist jetzt so eine Art Schwebezustand."
Die Bundesregierung könnte die Genehmigungen für die Rüstungsexporte zurückziehen, hat es aber bislang nicht getan, sagt Theo Geers aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Gesetzlich betrachtet muss die Regierung solche Genehmigungen zum Beispiel dann zurückziehen, wenn ein Land einen Angriffskrieg führt und man davon erst nach Genehmigung der Waffenexporte erfährt.
Die Regierung macht es sich bequem – unbequem für die Rüstungsindustrie
Der jetzige Schwebezustand sei für die Regierung eine ganz bequeme Situation, erklärt Theo Geers. Sie zeige zum einen Haltung gegen ein Land, das mutmaßlich Killer in die Welt hinaus schickt, um Kritiker mundtot zu machen. Außerdem spare die Regierung Geld, denn erst bei einem Widerruf müsste man im Zweifel am Ende Schadenersatz zahlen.
Es sei außerdem möglich andere Abnehmer zu finden, um den finanziellen Schaden zu minimieren. Theo Geers glaubt nicht, dass die Düsseldorfer Rheinmetall es wagen würde, die Exporte gegen die ausdrückliche Bitte der Bundesregierung auszuliefern.
"Rheinmetall weiß, es käme gar nicht gut an, Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auszuliefern: Das Land führt weiter Krieg im Jemen und der Fall Khashoggi ist noch nicht aufgeklärt."
Ingesamt stehen im Zusammenhang mit der Bitte der Bundesregierung um die zwei Milliarden Euro zur Debatte. Denn es geht nicht nur um Rheinmetall: Ein weiteres Beispiel ist die Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Die Werft hat 35 Patrouillenboote für Saudi-Arabien im Auftragsbuch, 15 sind ausgeliefert, 20 hängen seit November in der Luft. Auf der Werft herrscht inzwischen Kurzarbeit und es ist nicht klar, wie es dort weitergeht.
Keine einheitliche Haltung zu Rüstungsexporten in der GroKo
In der Regierung sind sich SPD und CDU auch nicht gerade einig, wie es politisch weitergeht. Ginge es nach der SPD, soll es gar keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien geben, sagt Theo Geers. Aber ganz geschlossen seien die Reihen auch da nicht: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe bei der Peene-Werft sicherlich eine differenziertere Haltung – denn diese steht in einer strukturschwachen Region in Mecklenburg-Vorpommern.
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