Regierungskrise in ÖsterreichStrache ging, Kickl wird gegangen

Nach der Veröffentlichung von Auszügen des Ibiza- Videos am 18.05. hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Abend des 20.05. angekündigt, dass er einen Wechsel an der Spitze des Innenministeriums vorsieht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird entlassen. Der Ablauf sieht vor, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung auf Vorschlag des Kanzlers durchführt. Kurz sagte während seiner Stellungnahme im österreichischen Kanzleramt auch, dass der Inhalt des Ibiza-Videos eine Enttäuschung für alle Österreicherinnen und Österreicher sei. Clemens Verenkotte ist unser Korrespondent für Wien. Für ihn ist der Machtkampf innerhalb der Regierung damit entschieden.

Im Gegenzug hat die FPÖ bekräftigt, sich – wie bereits angekündigt – mit allen restlichen Ministern aus der Regierung zurückziehen zu wollen. Sebastian Kurz plant, die frei werdenden Ministerpositionen kommissarisch mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen.

Nach dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen, war in der Regierung Streit um die Übernahme der politischen Verantwortung entbrannt. Er und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus sind die Hauptfiguren in dem Video. Zu der Zeit, als das Ibiza-Video entstand, war Kickl Generalsekretär der FPÖ und in dieser Funktion für die Parteifinanzen verantwortlich. Daran erinnerte Kurz auch in seiner abendlichen Stellungnahme.

Zuvor hatte Kurz als Argument für die Entlassung Kickls vorgebracht, dass dieser, falls es zu strafrechtlichen Ermittlungen komme, als Innenminister gegen sich selbst ermitteln müsse. Am Abend des 20.05. sagte Kurz, dass es schlüssig gewesen wäre und auch im Interesse der Aufklärung, wenn auch Kickl zurücktreten wäre.

Unser Korrespondent Clemens Verenkotte findet die Äußerungen von Sebastian Kurz teilweise widersprüchlich. Einerseits habe er die 15-monatige Regierungszusammenarbeit gelobt, andererseits betont, dass er ein anderes Politikverständnis als die FPÖ habe.

In dem Video bietet Strache einer Frau unter anderem Regierungsaufträge dafür an, dass sie die Mehrheit der österreichischen Kronen Zeitung erwirbt und auf FPÖ-Linie bringt, also Wahlkampfhilfe leistet. Die Frau gibt sich in dem Video als russische Milliardärin aus. Es wurde 2017 heimlich aufgenommen. An der Echtheit des Videos bestehen keine Zweifel.

Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass Zuwendungen an die FPÖ über den Verein Austria in Motion verschleiert worden sind. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. In dem Video spricht Strache mehrfach von einem Verein, mit dessen Hilfe Geldströme vor den Finanzbehörden verborgen werden könnten, nennt allerdings dessen Namen nicht.

Am Vormittag des 20.05.2019 haben wir mit Srdjan Govedarica gesprochen. Auch er ist Korrespondent für Wien. Für ihn stand die FPÖ als Hauptverlierer des Skandals bereits vor der Ankündigung von Kickls Entlassung fest. Das Gespräch könnt ihr unten anhören.