Queen's SpeechNach Pause: Queen Elizabeth II. eröffnet das Parlament
Mit einer Rede eröffnete Queen Elizabeth in einer Zeremonie das britische Parlament nach der Debatten-Pause. Ihre Queen's Speech hat sie allerdings nicht selbst geschrieben – die kommt von Boris Johnson und seinen Ministerinnen.
Dass die Queen vorliest, was der Premier ihr aufgeschrieben hat, ist Tradition. Der Grund: Die Queen soll herrschen, ohne zu regieren. Die Rede ist daher eine Ansprache der Regierung an das Parlament. Das bedeutet: Die Monarchin hat keinen Einfluss auf den Inhalt.
Ferner ist es auch nicht vorgesehen, dass sie Position zu den Worten der Rede bezieht, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Martin Schütz. Das könne eben auch darauf hinauslaufen, dass die Queen das Wahlprogramm eines Premiers vorliest. Sie fungiert in dem Moment als sein Sprachrohr.
Die Queen's Speech als Plattform für Boris Johnson
Das Verhältnis zwischen dem Premier und der englischen Königin scheint seit der Diskussion um eine Zwangspause des Parlaments angespannt: Ende September hat das oberste Gericht verkündet, Boris Johnson habe die Queen hinsichtlich ihrer Entscheidung über die Pause des Parlaments in die Irre geführt.
Mit der Rede beginnt die Diskussion
Nicht nur hinsichtlich der Inhalte ist die Rede mehr als ein Teil der Wiedereröffnungs-Zeremonie: Sie ist der Startschuss für eine Debatte, die bis zu fünf Tage andauern kann und mit einer Abstimmung endet. Premier Boris Johnson hat daher die Aufgabe, die Parlamentarier mit seiner Queen's Speech zu überzeugen, damit sie für seine Regierungspläne stimmen.
"Wenn es schlecht für die Queen läuft, dann muss sie ein Wahlkampfprogramm verlesen, auch wenn sie ja eigentlich neutral sein soll. "
Sollten die Parlamentarier am Ende der Debatte gegen die Pläne von Boris Johnson stimmen, kann die Opposition ein Misstrauensvotum stellen. Die Regierung hingegen kann vorzeitige Neuwahlen einberufen. Hierfür müssen allerdings zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Martin Schütz schätzt die Chancen für eine Niederlage des Premierministers als eher gering ein: Zuletzt missglückte es einem Premier 1924, die Stimmen der Parlamentarier für sich zu gewinnen.
Die Brexit-Debatte und die Queen's Speech
Die Debatte um den Brexit bleibt weiterhin kompliziert, meint Martin Schütz. Kommt es nach Samstag (19. Oktober 2019) nicht zu einer Einigung in den Brexit-Verhandlungen, muss Boris Johnson das Parlament laut Gesetz um eine Verschiebung des Deals bitten.