Gewalt durch RegimeIrans Führung reagiert mit Schauprozessen auf Proteste

Die Proteste im Iran halten an – trotz der Gewalt des Regimes. Es gab Tote und zehntausende Inhaftierungen. Den Gefangenen wird jetzt der Prozess gemacht.

Der Druck auf die Regierung in Iran wachse, so Tareq Sydiq vom Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg. Denn die Proteste im Land würden nicht kleiner, sondern eher größer werden, beobachtet der Politikwissenschaftler. "Es ist nicht die Anzahl der Proteste, die größer wird, aber die Anzahl der Menschen, die sich an einzelnen Protesten beteiligen." Das bereite der Regierung Sorgen.

Bislang schlägt die Führung die Demonstrationen blutig nieder. Es gab viele Tote, zehntausende Menschen wurden verhaftet.

"Es ist beeindruckend, wie lange die Proteste tatsächlich anhalten und sie nicht kleiner werden – trotz aller Gewalt."
Tareq Sydiq, Politikwissenschaftler, Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg

Gegen tausende von Inhaftierten beginnen in Teheran zurzeit Prozesse, die öffentlich geführt werden. Tareq Sydiq rechnet mit Schauprozessen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, wenn es um Kritik am System geht.

"Es ist eigentlich immer klar, dass eine Einflussnahme stattfindet", sagt der Politologe. "Auch von der Art her, wie das Rechtssystem strukturiert ist."

Öffentliche Schauprozesse sollen auch Angst machen

Hinzu kommt, dass erneut Revolutionsgerichte einberufen werden, um die Prozesse durchzuführen. "Diese Gerichte sind für solche Prozesse bekannt, bei denen es darum geht eine Unterdrückung von Bevölkerungsschichten auch publik zu machen und zur Schau zu stellen", sagt Tareq Sydiq.

Das zeigten Beispiele aus den Jahren 1988 oder auch 2009. "Vor den Gerichten wurden teilweise wenige Minuten andauernde Prozesse durchgeführt, in denen letztlich unter Folter erzwungene Geständnisse vorgelesen wurden", sagt Tareq Sydiq. "So etwas kann man auch jetzt erwarten und das ist sehr beunruhigend."

© picture-alliance I dpa | epa
Im Sommer 2009 erlebte Iran Massenproteste. Auch damals reagierte das Regime mit Gewalt. Später mit Schauprozessen wie diesem hier in Teheran Ende August 2009.

Ebenfalls reagiert die Regierung mit einem Lohnplus für die Sicherheitskräfte. Damit wolle die Führung wohl einer wachsenden Demotivation und auch Erschöpfung in den Reihen der Sicherheitsleute entgegenwirken, glaubt Tareq Sydiq.

Die Lohnerhöhung liegt zwar im Bereich von 20 Prozent, doch zugleich liegt die Inflationsrate im Land deutlich darüber. Wie sehr das Lohnplus die Reihen schließt, ist unsicher.