Proteste im IranJetzt demonstriert der Staat
In verschiedenen Städten des Iran wird weiter gegen das Regime demonstriert. Im Vordergrund stehen nun jedoch staatliche Gegenmaßnahmen. Wir haben mit einem Iranisten über die Lage gesprochen.
Die Proteste im Iran halten an. Inzwischen gehen die Vereinten Nationen von mehr als 20 Toten und Hunderten Festgenommenen aus. UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein forderte den iranischen Staat auf, die Rechte der Protestierenden zu wahren und den Konflikt friedlich zu lösen. Der iranische Staat solle den Eintritt in eine Gewaltspirale wie bei den Unruhen im Jahre 2009 vermeiden. Damals hatten über drei Millionen Iraner demonstriert.
Als Grund für die gegenwärtigen Unruhen wird ein Leak von Präsident Rohani vermutet. Er habe im Dezember einen Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gelangen lassen, in dem auch die Ausgaben für die religiösen Institutionen des Landes aufgeführt worden seien. So berichtete die New York Times.
Dazu, welche Iraner hauptsächlich demonstrieren, gibt es verschiedene Ansätze. Der Iranist Sören Faika, vertritt die Ansicht:
"Das sind eben gerade die, die ihre Jobs verlieren, gerade wegen des Atomdeals, gerade wegen der Internationalisierung und der Liberalisierung. Das sind dann auch die, die auch jetzt viel auf der Straße waren."
Trotz staatlicher Internetsperren und eines Aufnahmeverbots werden weiterhin Foto-und Video-Aufnahmen von Gewalt auf Online-Plattformen veröffentlicht. Ort, Zeit und Echtheit der Aufnahmen lassen sich allerdings nicht verifizieren. Bei Twitter werden sie unter anderem von dem Autor Babak Taghvaee verbreitet.
Reaktionen des iranischen Staates
Nach Berichten des Staatsfernsehens IRIB haben Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten spontan zur Unterstützung der Regierung demonstriert. Westliche Beobachter sprechen von einer Machtdemonstration des Staates. Unabhängige Berichte dazu liegen bisher nicht vor.
Der oberste General der iranischen Volksgarde, Mohammad Ali Dschafari, erklärte die Proteste bereits für beendet. Mehr als 15.000 Personen seien an den Aufständen nicht beteiligt und es habe höchstens 1500 einzelne Demonstrationen gegeben. Es sieht danach aus, als versuche der Hardliner mit dieser Einschätzung einer Entwicklung vorzugreifen, die er nicht kontrollieren kann.
Die Lage im Iran kann sich stündlich ändern. Aktuelle Informationen findet ihr bei den Dlf-Nova-Nachrichten und auf Dlf-24.de.
Unser Bild zeigt Demonstranten vor der Universität in Teheran am 30. Dezember 2017. Aktuellere Aufnahmen von den Protesten sind bisher aus zuverlässigen Quellen nicht verfügbar. (Stand 3. Januar 2018)