Präsidentenwahl in Ruanda"Kritik ist praktisch unmöglich"
1994 ermordeten in Ruanda radikale Hutu auf grausame Weise etwa 800.000 Tutsi und moderate Hutu. Ruandas jetziger Präsident Paul Kagame hat den Völkermord beendet und später für Stabilität im Land gesorgt. Am 4. August will er für eine dritte siebenjährige Amtszeit wiedergewählt werden.
Seine Herausforderer haben kaum eine Chance. Paul Kagame wird sich sehr wahrscheinlich wieder durchsetzen. Das ist durchaus verdient, denn was der Präsident in den letzten Jahren geschafft hat, ist bemerkenswert, sagt Bettina Rühl, unsere Korrespondentin für Ostafrika.
"Das Land lag damals wirtschaftlich am Boden - mittlerweile ist es eines der attraktivsten Länder auch für Investoren aus dem Ausland."
Kagame hat die Voraussetzungen für eine bessere Wirtschaft geschaffen. Die Regierung investiert in Infrastruktur, in Straßen und Telekommunikation.
"Die Entwicklung ist umso erstaunlicher, weil Ruanda eigentlich wenig zu bieten hat."
- Ruanda ist klein
- es gibt quasi keine Rohstoffe
- das Land hat keinen Zugang zum Meer
- der Großteil der Bevölkerung lebt immer noch von der Landwirtschaft
Bei der letzten Wahl 2010 hat Präsident Kagame 93 Prozent der Stimmen bekommen. Politische Vielfalt sieht anders aus. Kagame hat zwei Gegenkandidaten: einer ist unabhängig, einer von der Demokratischen Grünen Partei. Beiden haben sie gemeinsam: Gegen den Amtsinhaber sind sie chancenlos.
"Kritik und Opposition sind praktisch unmöglich - das wird von Menschenrechtsgruppen auch regelmäßig kritisiert."
Die Regierung geht mit sehr drastischen Methoden vor, berichtet Bettina Rühl. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Leute willkürlich verhaftet und Dissidenten auch im Ausland verfolgt.
Kaum Opposition
Oppositionsparteien haben es sehr schwer, überhaupt zugelassen zu werden. Eine einzige ist überhaupt nur legal – und die musste lange dafür kämpfen. Allein schon finanziell haben andere Parteien keinerlei Chance gegen die von Kagame geführte Regierungspartei, die Patriotische Front Ruandas.
Die Zustimmung für Kagame sei groß in Ruanda, sagt Bettina Rühl. Die Menschen schauten nämlich zum Beispiel über die Landesgrenzen, etwa in den Kongo – ein Land, in dem es viel mehr Rohstoffe gibt, in dem das Potential für Reichtum vorhanden ist. Trotzdem lebten die Menschen dort nicht besser, eher schlechter als in Ruanda.
"Ein Dach über dem Kopf zu haben und in die Schule gehen zu können - den Leuten ist klar, dass vieles gut läuft."
Alternativen können aber auch gar nicht entwickelt werden, so Rühl, da eine öffentliche Diskussion eben gar nicht möglich ist und nicht stattfindet.