Schutz vor ManipulationEU reguliert politische Werbung im Netz strenger

Ob Brexit oder US-Präsidentschaftswahl 2016: Mutmaßlich sind Abstimmungen in der Vergangenheit durch manipulative Wahlwerbung entschieden worden. Nun hat sich die Europäische Union auf eine strengere Regulierung von Wahlwerbung im Internet verständigt. Die Grenzen für politisches Microtargeting in der EU werden damit enger – verboten wird die Praxis allerdings nicht.

Individualisierte Wahlwerbung ist dann manipulativ, wenn einer walberechtigten Person ein auf den persönlichen Datensatz zugeschnittenes Abstimmungsverhalten nahegelegt wird. Diese individualisierten Anzeigen sind quasi das Gegenteil eines öffentlich diskutierten und erarbeiteten Wahlprogramms.

Manipulative Wahlwerbung kann auf verschiedenen Wegen funktionieren:

1. mobilisierend für eine bestimmte Partei
2. mobilisierend gegen eine bestimmte Partei
3. demobilisierend – die Anzeigen wirken dann darauf hin, dass potentielle Wählerinnen und Wähler gar nicht nicht erst an einer Abstimmung teilnehmen

Manipulative Wahlwerbung gehört zum Standard russischer Geheimdienstarbeit, zur Destabilisierung demokratischer Systeme – in der Republik Moldau beispielsweise.

Nach den neuen EU-Regeln wird es auch weiterhin politische Werbung auf Plattformen geben dürfen. Doch soll klar ersichtlich sein, wer wieviel wofür bezahlt, erklärt Deutschlandfunk-Netzreporter Andreas Noll. Die Geldflüsse sollen also nachvollziehbar sein.

Nachvollziehbare Geldflüsse

Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten gelten dann unter anderem folgende Regeln:

• Die Userinnen und User entscheiden darüber, ob ihre Daten für politische Werbung genutzt werden dürfen.
• Gewisse Daten, die Rückschlüsse auf ethnische Zugehörigkeit, auf politische Gesinnung oder sexuelle Orientierung geben, werden ausgeschlossen.

Bislang hängt die Transparenz bei politischer Online-Werbung, von der Geschäftspolitik der Plattformen ab, sagt Andreas Noll. Einige der großen Plattformen nehmen sich eine Kennzeichnung schon in Form einer Selbstverpflichtung vor, andere nicht. Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird die Kennzeichnung innerhalb der gesamten EU verpflichtend.

Zudem müssen die Auftraggeber offenlegen, wie sie die Zielgruppen der Anzeigen bestimmt haben. In einer Datenbank sollen die Anzeigen auf EU-Ebene registriert werden. Mittels der Do-not-track-Funktion im Browser sollen Nutzerinnen und Nutzer personalisierte politische Werbung abstellen können.