Gründungsparteitag des BSWWagenknecht: "Wir sind keine Linke 2.0"
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht hat mit etwa 450 Gründungsmitgliedern in einem Berliner Kinosaal ihre Gründung zelebriert. Die Parteivorsitzende gab sich dabei gewohnt kämpferisch und teilte in populistischer Zuspitzung gegen Ampel, Union und EU aus.
Obwohl sich Wagenknecht sehr bewusst von ihrer ehemaligen Partei distanziert, trifft man auf dem Gründungsparteitag ihres neuen Bündnisses auf viele ihrer Ex-Genossinnen und -Genossen, berichtet unsere Reporterin Bianca Schwarz. Scheinbar erhoffen sich viele, die von der Linken enttäuscht sind, frischen Wind von der neuen Partei.
Viele BSW-Mitglieder sind Ex-Linke
Und Wagenknecht enttäuscht die Gründungsmitglieder ihres BSW nicht: "In gewohnt saftigem Tonfall", so Schwarz, teilt die Parteivorsitzende ordentlich aus – allerdings weit mehr gegen die Ampelregierung als gegen ihre alte Partei. Die Ampel verdiene sich den Titel "dümmste Regierung Europas" jeden Tag neu, weil sie das Land in den Krieg führe. Das stimme so zwar faktisch nicht, stellt Bianca Schwarz klar – doch Wagenknecht erntet dafür jede Menge Applaus.
"'Die Ampel führt das Land in den Krieg.'" Dieser Satz stimmt in dieser Form natürlich nicht. Das ist populistisch zugespitzt, aber dafür gab es viel Applaus."
Populistische Zuspitzungen hagelt es auch rund um die Union und deren Spitzenkandidaten Friedrich Merz, der "im Privatflieger durch die Welt düst und glaubt, so lebt die deutsche Mittelschicht".
Rückbau der EU und Begrenzung der Migration
Auch die EU bekommt von Wagenknecht ihr Fett weg: Sie fordert, die EU solle sich doch bitte nur noch um die Themen kümmern, die einzelne Länder nicht schaffen können, berichtet Bianca Schwarz – also vor allem um eine europaweite Migrations- und Verteidigungspolitik. Aktuell regiert die EU viel zu viel mit – bis in die Kommunen hinein, kritisiert die Parteigründerin.
In Sachen Migration spricht sie sich für eine Begrenzung der Zuwanderung und für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten aus.
BSW will Ende der Sanktionen gegen Russland
Wagenknecht fordert schon lange – und vehement – einen anderen Umgang mit Russland und der Ukraine. Beim Gründungsparteitag wiederholt sie ihre Forderungen: den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und das Ende der Sanktionen gegen Russland.
"Eine Frage beantwortet das BSW nicht: Wenn die Ukraine nicht mehr geschützt ist, wieso sollte Russland dann einen Frieden verhandeln wollen und das Land nicht einfach einnehmen?"
Sahra Wagenknecht will zudem eine "defensiv ausgerichtete" europäische Verteidigungsallianz gründen. Generell macht sich das BSW für Abrüstung stark und versteht sich als Friedenspartei. Eine wichtige Frage beantwortet das neue Bündnis allerdings nicht, sagt Bianca Schwarz. Sie lautet: Wenn die Ukraine nicht mehr geschützt ist, wieso sollte Russland dann einen Frieden verhandeln wollen und das Land nicht einfach einnehmen?
Abbau sozialer Ungerechtigkeit
Mit ihrer ehemaligen Partei verbindet Sahra Wagenknechts Bündnis die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Diese soll unter anderem durch die Umverteilung von reich nach arm erreicht warden. Die Ideen für konkrete Maßnahmen lauten:
- höhere Vermögenssteuer
- höhere Erbschaftssteuer
- höhere Leistungen in der Arbeitslosenversicherung
- höhere Leistungen in der Rente
Den Klimawandel will das BSW nicht mit Veränderungen der bisherigen Lebensweise bekämpfen, sondern ausschließlich mit technischer Innovation, berichtet Bianca Schwarz.
Innenpolitisch fordert das Bündnis in seinem Parteiprogramm mehr Geld für Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Dazu soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.
"Im Europawahlprogramm [des BSW] stehen viele Absichtsbekundungen, viele Ziele – aber wenig klar umrissene Wege dahin."
Es mangelt nicht an Zielformulierungen beim BSW, sagt Bianca Schwarz. Grundsätzlich ständen im Europawahlprogramm des BSW viele Absichtsbekundungen. Konkrete Formulierungen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, gebe es dagegen nur wenige.