SozialpolitikIrland wählt: Sinn Féin könnte überraschend abstauben
Das Parlament in Irland könnte politisch nach links rutschen: Am 8. Februar wählen die Iren und Irinnen. Umfragen zeigen, dass die katholische Sinn Féin bis zu 25 Prozent der Stimmen holen könnte. Die Partei war der politische Arm der terroristischen IRA – nun setzt sie erfolgreich auf sozialpolitische Themen. Denn da gibt es eine Lücke.
Am 8. Februar wählen die Iren und Irinnen ein neues Parlament. Die linksnationalistische Sinn Féin lag bislang bei sechs bis zehn Prozent. In den vergangenen Jahren konnte sie bei Wahlen etwas zulegen, aber nur leicht. Doch die aktuellen Umfragen sehen die Partei bei 25 Prozent.
Sinn Féin könnte bis zu 25 Prozent holen
"Das ist unglaublich", sagt der ARD-Korrespondent in London, Thomas Spickhofen. Eben weil die Sinn Féin bislang keine zentrale Rolle spielte. Anders als im Regionalparlament in Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Dort bildet die Sinn Féin eines der beiden großen politischen Lager. Die Partei hat sich vor wenigen Tagen auf eine neue Regionalregierung gemeinsam mit der protestantisch-loyalistischen DUP verständigt.
In Irland ist die Sinn Féin bislang aber keine starke politische Kraft. Das könnte sich ändern. Vor allem, weil die Partei auf klassische sozialpolitische Themen setzt, so Thomas Spickhofen.
"Sinn Féin nutzt einfach eine Lücke im politischen Spektrum in Irland."
Im Wahlkampf spielt diesmal die Sozialpolitik eine Rolle. Denn zum Beispiel erlebt Irland eine Krise auf dem Wohnungsmarkt: Die Preise steigen enorm. Ebenso gibt es Probleme im Gesundheitssystem, wie zum Beispiel wahnsinnig lange Wartezeiten.
Wohnungsmarkt und Gesundheitspolitik
Diese und andere klassische sozialpolitische Themen wurden lange von den beiden großen Parteien Irlands wenig beachtet. Das sind Fine Gael und Fianna Fáil: zwei liberalkonservative Parteien, die sich inhaltlich stark gleichen.
Sollte Sinn Féin tatsächlich 25 Prozent holen, wird die Partei dennoch kaum die Regierung stellen. Denn die beiden großen Parteien – Fine Gael und Fianna Fáil – haben deutlich gemacht, dass sie keine Zusammenarbeit wollen. Dennoch wäre ein Stimmengewinn für Sinn Féin eine Zäsur.
"Es wäre schon ein wichtiges Signal, wenn die Wähler sagen, dass sie Sinn Féin für regierungsfähig halten."
Im Wahlkampf spielte auch der Brexit eine Rolle, wenn auch keine große. Dennoch macht der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union den Iren und Irinnen Sorgen. Zum einen ist Großbritannien ein wichtiger Exportmarkt für Irland. Zum anderen führen viele Lieferketten mit Ziel Irland durch Großbritannien.
Nach dem Brexit geht es nun um die konkrete Umsetzung, dabei werden auch die Themen, die Irland beschäftigen, an Dringlichkeit gewinnen.