Parlamentswahl in ÖsterreichRechtsruck im Nachbarland
Am Sonntag (15.10.2017) finden die Parlamentswahlen in Österreich statt. Auch wenn die ÖVP in den Umfragen vorne liegt: Nach einem zeitweise schmutzigen Wahlkampf ist der Ausgang der Wahl ungewiss. Doch wie die Österreicher auch entscheiden, im Nachbarland sind alle Parteien spürbar nach rechts gerückt.
"Anpatzen" – das war eines der geflügelten Wörter im aktuellen Wahlkampf in Österreich. Zwar wurde auch in vergangenen Wahlkämpfen immer wieder mal angepatzt, sagt unser Korrespondent Clemens Verenkotte. Dieses mal sei die Stimmung aber auch durch die Patzer der Sozialdemokraten - der SPÖ - und des amtierenden Bundeskanzlers Christian Kern angeheizt worden.
"Die hatten einen Wahlkampfberater engagiert - der Bundeskanzler sagt, davon hätte er nichts gewusst - der im Prinzip gefakte Facebookseiten installiert hat. Und die liefen fast noch bis vor ein, zwei Wochen."
Das hat eine Menge böses Blut gegeben, so Verenkotte. In den letzten Tagen ging es dann aber doch mehr um Themen, die auch die Bevölkerung interessieren: Migration, EU-Außengrenzen, Asylpolitik und soziale Themen wie Bildungspolitik, Renten, steigende Mieten.
ÖVP siegt in den Umfragen
Gepunktet hat im Wahlkampf vor allem der amtierende Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen Partei ÖVP, sagt Verenkotte: "Der hat die ganze Zeit durch gesagt, ich bin derjenige gewesen, der die Balkanroute geschlossen hat. Das habe ich als Außenminister gemacht. Mittlerweile bin ich in der EU damit auch anerkannt". Seit August liegt seine Partei in den Umfragen konstant an der Spitze. "Es ist tatsächlich die Frage, ob sich das auch so ausgehen wird, oder ob es nicht auch einige Überraschungen gibt", sagt Verenkotte.
Gleich wie die Österreicher am Sonntag an der Urne entscheiden, alle großen Parteien sind hier thematisch nach rechts gerückt, so Verenkotte. Das heißt:
"Wir werden es ab Montag mit einem Nachbarn zu tun haben, der auch europapolitisch auf Themen drängen wird, die hier zentral gewesen sind. Das heißt vor allem eine andere EU-Einwanderungspolitik.“
Dabei wird es auch um eine Verschärfung der Grenzkontrollen gehen und Abwehrmechanismen gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf dem europäischen Kontinent, sagt Verenkotte.