Untersuchung in Sachsen-AnhaltFall Oury Jalloh: Keine neuen Verfahrensmängel
Es waren Fehler der Polizei, die zu Oury Jallohs Tod geführt haben. Für Ermittlungen wegen Mordes, gäbe es momentan jedoch keinen Anlass, schreiben Jerzy Montag und Manfred Nötzel in ihrer juristischen Analyse des Falls. Sie haben sich besonders für die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Richtern interessiert.
Am 07.01.2005 ist der Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Sein Leichnam wies schwere Verbrennungen auf. Die ihn bewachenden Polizisten gaben an, der Mann aus Sierra Leone habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Er war dabei auf eine Matratze gebunden. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Angehörige und verschiedenste zivilgesellschaftliche Gruppen gehen weiterhin von einer Straftat aus.
Zwei juristische Berater des Landtags, Jerzy Montag – ehemaliger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen – und der Jurist Manfred Nötzel haben am 28.08.2020 in Magdeburg einen weiteren Bericht über die Ermittlungen zum Tod des Mannes vorgestellt. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob es Ansätze zu Ermittlungen wegen Mordes oder Mordversuchs gibt. Diese sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
"Jetzt ist das gesamte richterliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren durchleuchtet worden. Ob es da möglicherweise doch noch Fehler oder Mängel gegeben hat: Das ist nicht der Fall."
Ganz grundsätzlich können neue Anhaltspunkte jederzeit zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führen – im Bericht auf Seite 299. Im Bericht bestätigen die beiden Sonderberater allerdings Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung. Von der Festnahme bis zum Tod Oury Jallohs sei beinahe jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte Jerzy Montag.
Mangel an Kooperationsbereitschaft
Seit 2018 haben die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag untersucht. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens damit begonnen, Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Sieben angefragte Gespräche konnten allerdings nicht geführt werden - auch jenes mit Ex-Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nicht.
Der Bericht wirft Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) vor, sie habe im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen in dem Fall vor der Einstellung standen – im Bericht auf Seite 269.
Landesregierung unter Verdacht
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen gebeten. Die Autoren verdächtigen die Landesregierung Sachsen-Anhalt in diesem einen Fall, Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben – im Bericht auf Seite 297.
"Ich gehe davon aus, dass es den Versuch geben wird, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu installieren, sodass das Thema Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich noch nicht ganz vom Tisch ist."