TeilhabeWie Online-Petitionen funktionieren
Wer sich wünscht, dass sich auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene etwas verändert, kann beispielsweise eine Online-Petition starten. Unsere Reporterin Nora Hespers hat recherchiert, was wir beachten müssen, wenn wir mitbestimmen und dadurch politisch Einfluss nehmen wollen.
Eine Online-Petition an der sich besonders viele Menschen beteiligt haben, gab es zuletzt auf der Plattform Change.org. Dabei ging es um eine Kampagne zum Urheberrecht. Das Ziel: Die EU-Reform zu Upload-Filtern sollten gestoppt werden.
"Das ist natürlich ein herber Niederschlag für viele, die auch unterzeichnet haben. Aber so funktioniert Demokratie."
Die Online-Petition hat sich an das EU-Parlament gerichtet und ist europaweit gelaufen. Obwohl fünf Millionen Stimmen gesammelt wurden, konnte die Reform nicht aufgehalten werden. Trotzdem werten die Initiatoren die Petition als erfolgreich, weil sie viele Menschen auf das Problem aufmerksam gemacht hat.
"Das ist ein richtig großer Benefit, den wir dadurch haben: Viele Jugendliche sind jetzt politisiert worden und sagen jetzt: 'Ich gehe wählen, ich lass mir nicht mehr auf der Nase rumtanzen, ich will mich aktiv einbringen. Das ist einer der größeren Erfolge davon."
Es gibt aber auch Petitionen, die für lokale Anliegen stehen, die zwar weniger Leute betreffen, aber auch dringend und wichtig sind. Auf der Plattform OpenPetition hat unsere Reporterin Nora Herspers einen Fall gefunden, bei dem es um eine Gefahrenstelle an einem Rad- und Wanderweg an einer saarländischen Landstraße ging. Hier sind bereits drei Fußgänger durch Unfälle gestorben.
"Wir helfen dabei zum Beispiel, E-Mails zu formulieren, rufen auch an. Manchmal ist das tatsächlich nicht so einfach herauszufinden, wer da eigentlich zuständig ist. Manchmal ist das eine ziemliche Recherchearbeit, da die Zuständigkeit zu klären."
Die Petition ging an den Landtag des Saarlands mit dem Ziel, dass die gefährliche Stelle sicher gemacht wird. Unterzeichnet wurde die Beschwerdeschrift von 6000 Menschen. Das reichte auch aus, um die Kommunalpolitiker auf das Problem aufmerksam zu machen. Sie reagierten schnell und sicherten die Stelle – Gras wurde abgemäht und Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt.
Was wir über Online-Petitionen wissen sollten
- Bitt- oder Beschwerdeschriften, die als E-Petition an den Bundestag gehen, werden auf jeden Fall alle angesehen
- Wer vom Petitionsausschuss im Bundestag angehört werden will, muss 50.000 Unterschriften in den ersten vier Wochen sammeln
- Bei einer Petition an den Landtag reichen 5000 Unterschriften, um gehört zu werden
- Wenn sich eine Petition an den Landtag oder den Bundestag richtet, müssen sie über die Plattformen dieser Institutionen eingereicht werden
- Rassismus und Hetze dürfen per Petition nicht verbreitet werden
Plattformen für Online-Petitionen
Change.org und OpenPetition sind zwei Plattformen, die komplett über Spenden finanziert werden. Auf OpenPetition können wir nicht nur Petitionen einzureichen, sondern auch Teil einer Community werden. Hier können sich zum Beispiel Menschen mit ähnlichen Anliegen vernetzen und diskutieren. Außerdem können wir uns darüber informieren, welche E-Petitionen beim Bundestag eingereicht wurden.
Weitere Plattformen für Petitionen sind WeAct von Campact und Avaaz.org. WeAct greift gesellschaftspolitisch relevante Themen auf und Avaaz.org ist weltweit aktiv.