Migrationsvereinbarung der UNÖsterreich lehnt Migrationspakt ab
Er ist eigentlich nur ein Zeichen des guten Willens - trotzdem will nun auch Österreich den Migrationspakt der UN nicht unterzeichnen.
Jetzt sagt auch Österreich Nein: Ebenso wie die USA, Ungarn und Australien lehnt Österreich den ersten globalen Migrationspakt der UN ab. Das Dokument sollte im Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko unterschrieben werden.
Österreich fürchtet Souveränität einzubüßen
Die Vereinbarung ist nicht völkerrechtlich bindend. Sie soll aber helfen, Flucht und Migration weltweit besser zu organisieren. Zum Beispiel durch die bessere Registrierung von Staatsbürgern in ihren Heimatländern – so soll Identitätsbetrug erschwert werden. Auch Vorschriften für Arbeitsvermittler sollen mit internationalen Regeln in Einklang gebracht werden, um beispielsweise Zwangsarbeit zu verhindern.
"Die FPÖ feiert das als einen enormen Sieg."
Österreich kritisiert, dass die Regierung durch eine solche Vereinbarung nicht mehr kontrollieren könne, wer ins Land komme und wer nicht. Auch wenn die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend ist, befürchtet Österreich, die Regelungen könnten zu Gewohnheitsrecht werden. Vor allem die rechtspopulistische FPÖ feiert den Ausstieg aus dem Migrationspakt als enormen Sieg.
Die deutsche Bundesregierung findet die Vereinbarung gut und bedauert die Entscheidung Österreichs, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Kommission.
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