Österreichisches Anti-GesichtsverhüllungsgesetzStrenge Vorschriften für den öffentlichen Auftritt
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) ist erst ein paar Tage alt, sorgt aber in Österreich schon für viel Ärger in der Bevölkerung. Denn der österreichische Staat macht ein großes Fass auf: Verboten sind jede Art von Gesichtsverhüllungen.
Im Kern geht es bei dem Gesetz vor allem darum, Burkas und Niqabs aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Aber der Name "Anti-Burka-Gesetz" verstößt gegen die religiöse Neutralität.
"Es wird einem gewissen Alltagsrassismus ein Schub gegeben."
Deshalb heißt es jetzt: Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG). Und damit macht der österreichische Staat ein großes Fass auf: Verboten sind jede Art von Gesichtsverhüllungen.
Auslegungsschwierigkeiten
Wie dieses Verbot auszulegen ist, darüber sind sich die österreichischen Polizisten noch unsicher. Vorsorglich haben sie einen Mann angezeigt, der als Hai-Maskottchen für einen Resellers eines Soft- und Hardware-Konzerns auf der Straße für die Neueröffnung warb. Eigentlich veranlassten den Mann rein berufliche Gründe, die Maske zu tragen – und dieses Motiv ist explizit eine Ausnahme im AGesVG. Ärzte und Handwerker dürfen beispielsweise nach wie vor Mundschutz tragen.
"Das ist nicht alles lustig was da passiert. Es gab schon eine Streit mit Handgreiflichkeiten auf offener Straße, weil besorgte Bürgerinnen und Bürger sich veranlasst fühlen, Menschen, die eine Gesichtsverhüllung, vor allem muslimische, tragen, da jetzt einzugreifen und sie zu zwingen, die abzulegen."
Auch kulturelle oder Brauchtumsveranstaltungen sind ausgenommen: Rote Clownnasen sind erlaubt. Außerhalb dieses Rahmens nicht: Demonstranten, die als Clowns verkleidet gegen das AGesVG protestierten, wurden angezeigt.
"Wer bestimmt, dass es kalt genug ist, dass man einen Schal vorm Gesicht haben darf, ist nicht festgelegt."
Eine Radfahrerin, die sich die erste Kälte Anfang Oktober mit einem dicken Schal vom Gesicht abhielt: Anzeige! Für die Polizei waren die Temperaturen noch nicht kalt genug.
Das Gesetz ist erst ein paar Tage alt, sorgt aber schon für viel Ärger in der Bevölkerung. Mal sehen wie lange es die Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 überlebt. Ursprünglich sollte das Gesetz der Integration muslimischer Frauen dienen, erklärt die Journalistin Irmi Wutscher. Blickkontakt sei wichtig, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können. "Hilft das Gesetz den Frauen wirklich oder werden sie durch das Gesetz nicht noch mehr benachteiligt?"
Außerdem: Schätzungen, so Irmi Wutscher, gehen davon aus, dass vielleicht 100 Frauen in Österreich Niqabs und Burkas tragen. "Für wie viele Personen hat man dieses Gesetz eigentlich gemacht?", fragt sich die Journalistin.