ÖsterreichKurz fordert von der FPÖ Abgrenzung von den Identitären
Der Haussegen hängt schief in Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sauer auf den Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ. Grund: Deren Verbindungen zu den Identitären.
"Widerlich" findet Sebastian Kurz die Identitären. Und er will, dass sich die FPÖ klar von der rechtsextremen Bewegung abgrenzt.
Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung, die sowohl der deutsche als auch der österreichische Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als neonazistisch und als Gefahr für die Demokratie. Die Identitären in Österreich haben von dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch eine Spende über 1.500 Euro erhalten.
Kanzler Sebastian Kurz: Rechtsextremismus als rote Linie
Auf einer Pressekonferenz sagte Sebastian Kurz: "Für mich gibt es eine ganz klare rote Linie, und das ist Rechtsextremismus." Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Vize-Kanzler in Österreich - konterte: "Es gibt bei uns, wie gesagt, diesen glasklaren Beschluss des Bundesvorstandes, der letztlich klar festhält, dass ein aktives Identität-Mitglied bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben kann."
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Judith Goetz meint, die öffentliche Auseinandersetzung der beiden Regierungsparteien sei neu - bislang habe man nach Außen immer Geschlossenheit demonstriert.
"Bislang ist die Regierung nach Außen hin sehr geschlossen aufgetreten, auch wenn es interne Querelen gegeben hat."
In der Tat seien die Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären vielfältig, sagt Judith Goetz. Beispielsweise befinde sich eines der beiden Identitären Zentren in Österreich in einem Haus, das einem FPÖ-Mitglied gehöre. Außerdem hätten FPÖ-Mitglieder an verschiedenen Veranstaltungen der Identitären teilgenommen. Und auf Social-Media-Plattformen äußerten sich nicht nur die Basis, sondern auch wichtige FPÖ-Funktionsträger empört über die Distanzierung Heinz-Christian Straches, so die Politikwissenschaftlerin, auch wenn diese Sebastian Kurz nicht weit genug geht.
Freunde im rechten Lager der FPÖ
Im rechten Lager der FPÖ sorge diese "Entsolidarisierungswelle" mit den Indentitären für großen Unmut, erklärt Judith Goetz. Einige würden die Gruppierung verharmlosen. Andere in der FPÖ argumentierten, die Identitäre Bewegung sei nach dem Strafrecht keine kriminelle Vereinigung, darum müsse man sich auch nicht von ihr distanzieren.
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