Parlaments- und PräsidentschaftswahlenKorruption, Arbeitslosigkeit, Dürre: Namibia vor großen Herausforderungen
In Namibia werden am 27.11. Parlament und Präsident neu gewählt. Die Korruption ist das große Problem. Dazu kommen die Dürre, die schlechten Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosigkeit. Wir erklären, inwiefern auch Deutschland bei der Wahl eine Rolle spielt.
Touristen denken bei Namibia an rote Sanddünen, Wüsten-Elefanten und gewaltige Nationalparks. Der Alltag für die dort lebenden Menschen ist allerdings ein anderer.
"Meine Oma muss 100 Kilometer fahren, um ins nächste Krankenhaus zu kommen. Näher ist kein Arzt an ihrem Dorf. Wenn Millionen von Namibia-Dollars nicht spurlos verschwunden wären, würde es so was nicht geben."
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei SWAPO werden schon seit Langem laut. Sie ziehen sich quasi durch alle Bereiche der Politik, berichtet Jana Genth, unsere Korrespondentin für das südliche Afrika. So würden etwa Uranminen von Chinesen kontrolliert oder isländische Fischerei-Unternehmen hätten zugegeben, Politiker geschmiert zu haben. Viele Wählerinnen und Wähler seien schlicht und einfach frustriert, weil Versprechen nicht eingehalten wurden.
Die SWAPO und die Korruption
Der Sieg der Regierungspartei SWAPO ist wohl trotzdem nicht gefährdet, glauben politische Beobachter. Sie regiert seit der Unabhängigkeit 1990, zuletzt mit etwa 80 Prozent der Wählerstimmen, berichtet Jana Genth. Die Zweidrittel-Mehrheit sei dieses Mal allerdings in Gefahr – und zwar weil Panduleni Itula, ein Kandidat aus der SWAPO, als unabhängiger Kandidat antritt.
Dieser könnte dem amtierenden Präsidenten der Republik Namibia Hage Gottfried Geingob – der gleichzeitig auch Präsident der SWAPO ist – gefährlich werden, glauben Beobachter. Insgesamt bewerben sich elf Kandidaten um Geingobs Nachfolge.
Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent
Etwas mehr als 1,3 Millionen Stimmberechtigte sind laut Wahlkommission registriert. Große Teile Namibias bestehen aus Wüste, das Land ist nur sehr dünn besiedelt. Die Einkommensunterschiede der Menschen sind enorm, die Arbeitslosigkeit in der früheren deutschen Kolonie ist mit 30 Prozent sehr hoch. Vor allem bei den jungen Menschen sei das eklatant, sagt unsere Korrespondentin.
"Jeder zweite junge Mensch unter 25 Jahren hat in Namibia keinen Job."
Neben Korruption und Arbeitslosigkeit ist die Dürre das dritte große Thema in diesem Wahlkampf. Denn sie betrifft das stark landwirtschaftlich geprägte Land ganz unmittelbar. Viele hundert Tiere seien schon gestorben, so Genth.
Deutschlands Rolle in Namibia
Auch Deutschland spielt eine Rolle bei diesen Wahlen. Mit Utjiua Muinjangue kandidiert erstmals auch eine Frau für das Präsidentenamt. Auch wenn ihr keine großen Chancen eingeräumt werden, habe allein das schon eine starke Symbolkraft, so Jana Genth. Dazu kommt: Sie gehört zur Minderheit der Herero. Während der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft hatte die deutsche Kolonialmacht einen Völkermord an den Herero und Nama verübt.
Erste Präsidentschaftskandidatin ist Herero
Sie verstehe nicht, warum Deutschland mit dem Thema anders umgehe als mit dem Holocaust, sagt Utjiua Muinjangue. Aus ihrer Sicht sei das genau das Gleiche. Die Volksgruppen der Herero und Nama haben die Hoffnung, dass in der neuen Legislaturperiode eine (weitere) offizielle Entschuldigung der deutschen Bundesregierung kommt – eine Entschuldigung für den Völkermord, den die deutsche Kolonialmacht in Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 verübte. Vor allem finanzielle Entschädigungszahlungen sind mit dieser Hoffnung verbunden.
Vor 15 Jahren, 2004, hundert Jahre nach dem Völkermord, hatte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Namibia bereits offiziell um Vergebung für die Gräueltaten der deutschen Kolonialmacht gebeten. Zuletzt hatte sich Michelle Müntefering, Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Ende August 2018 für die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen entschuldigt.