NahostkonfliktHuman Rights Watch wirft Israel Apartheidpolitik vor
Was in Israel passiert, ist Apartheid, sagt Human Rights Watch. Damit benutzt die Menschenrechtsorganisation zum ersten Mal bewusst den Begriff in Bezug auf Israel, der eng mit der Vergangenheit Südafrikas verbunden ist. Die israelische Regierung hat den Bericht als "absurd und falsch" zurückgewiesen.
Laut Human Rights Watch werden Palästinenser und Palästinenserinnen in Israel – und vor allem in den besetzten Gebieten im Westjordanland – systematisch gegenüber jüdischen Israelis benachteiligt. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem 213 Seiten starken Bericht "Eine Schwelle überschritten: Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung".
Ein brisanter Begriff
Dass der Ausdruck Apartheid hochbrisant ist, weiß die Organisation, sagt Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent für Israel und Palästina. Sie würden die Situation im Nahen Osten aber auch gar nicht direkt mit Südafrika vergleichen, so Human Rights Watch. Ihnen gehe es vielmehr um eine Definition im Gründungsvertrag zum Internationalen Strafgerichtshof.
Darin steht sinngemäß: Apartheid ist, wenn auf Grund der Rasse eine Gruppe systematisch die Kontrolle gegenüber einer anderen Gruppe ausübt und Diskriminierung stattfindet. Ein Beispiel für die Benachteiligung der Palästinenser: Ein jüdischer Siedler im Westjordanland kann relativ problemlos jederzeit nach Jerusalem fahren. Die meisten Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland können das nicht, so Benjamin Hammer.
"2002 war Sigmar Gabriel in Hebron und hatte anschließend auf Facebook geschrieben, das erinnere ihn an Apartheid. Danach war sehr viel los…"
Das Wort Apartheid ist in Israel ein großes Reizwort. 2002 war der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in Hebron, einer besetzten Stadt im Westjordanland. Anschließend hatte er auf Facebook geschrieben, das erinnere ihn an Apartheid. Anschließend war die Aufregung groß – bis heute habe das die israelische Regierung Sigmar Gabriel nicht verziehen.
Israel verwehrt sich gegen den Begriff
Die israelische Regierung fühle sich durch den Begriff sehr wohl mit Südafrika verglichen, sagt Benjamin Hammer – und weist das als "absurd und falsch" zurück. Das damalige Regime in Südafrika sei rassistisch gewesen. Auf Bänken oder in Waschräume hätten sich nur Weiße oder Schwarze aufhalten dürfen.
In Israel würden dagegen alle in den Krankenhäusern behandelt. Und – zumindest in Israel – hätten auch alle das passive und aktive Wahlrecht. Die israelische Regierung wirft Human Rights Watch vor, Israel delegitimieren zu wollen, so Benjamin Hammer. Nach dem Motto: Warum schaut ihr denn nicht auf unsere Nachbarländer Syrien, Libanon, Jordanien oder Ägypten?
Die palästinensische Seite dagegen fühlt sich durch den Human Rights Watch-Bericht in ihrer Position bestätigt. Den "Kampfbegriff" Apartheid würden sie schon seit etwa zehn Jahren nutzen, sagt Benjamin Hammer.
Zwei Systeme
Das sei natürlich auch ein Versuch, mit rhetorischen Mitteln Aufmerksamkeit zu bekommen, die Welt aufzurütteln und aus palästinensischer Perspektive zu sagen, dass es zwar eine Autonomiebehörde gebe, aber die nicht viel mit Autonomie zu tun habe. Im Westjordanland gebe es zwei Systeme: eines für jüdische israelische Siedler und eines für Palästinenser.
"Der Begriff Apartheid wird von den Palästinensern schon seit etwa zehn Jahren benutzt. Es ist natürlich auch ein Versuch, mit rhetorischen Mitteln Aufmerksamkeit zu bekommen."
Der Vorwurf von Human Rights Watch kommt zu einer Zeit, in der zum ersten Mal seit über 15 Jahren wieder Wahlen in den Palästinensergebieten stattfinden sollen. Diese stehen aber auf der Kippe, weil Israel die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem nicht erlauben will.
Wahlen sind gefährdet
Die meisten Menschen würden in Gebieten wählen, in denen Israel die Wahl nicht unterbindet, sagt Benjamin Hammer. Ost-Jerusalem hat Israel allerdings besetzt. Laut der Oslo-Verträge gibt es die Verpflichtung, dass Israel für einen kleinen Teil der Wählerinnen und Wähler dort Postämter öffnen muss.
Die Situation sei extrem angespannt, so der Korrespondent. Die meisten Menschen in den palästinensischen Gebieten würden ihrem Präsident Mahmud Abbas nämlich vorwerfen, Ost-Jerusalem sei nur eine Ausrede - eine Ausrede dafür, die Wahl abzusagen, weil der Mitte-Achtzigjährige fürchtet, dass die rivalisierende Hamas gewinnt.