MitverantwortungBürger können mehr als wählen
"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" - so steht es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Doch ist das noch wirklich so? Empfinden sich Minister denn überhaupt noch als Diener des Volkes, wie es das Wort ursprünglich besagt?
Oder lassen sich sie und andere Politiker nur vom Volk wählen, um danach vieles anders machen zu können, als es das Volk will? Stefan Richter von der "Stiftung Zukunft Berlin" vertritt die Ansicht, dass hierzulande sehr vieles besser laufen könnte - so wie im Vorbild Schweiz. Doch das scheint nicht gewollt.
Im Gegenteil: Nach den Erfahrungen der Stiftung haben Politiker meist überhaupt kein Interesse daran, Bürger tatsächlich mitgestalten zu lassen. Die Politikerphrase, die "Bürger dabei mitzunehmen" sei nichts als hohl. Bei fast allen Vorhaben würden sie und die Verwaltung lediglich Pläne aushecken, die dann in Pseudoveranstaltungen von den Bürgern akzeptiert werden sollten.
"Tempelhof war ein Paradebeispiel, wo es nicht darum ging, zu wissen, was die Bürger denken, sondern ihnen zu verklickern, was sie da als Plan haben, dass das die richtige Idee ist."
Außer der Umwandlung des ehemaligen Berliner Flughafengeländes führt Richter zahlreiche weitere Beispiele dafür an, wann eine "Bürgerdemokratie" misslingt und wann sie gelingen kann.
Fünf Grundsätze hat die Stiftung dafür ausgearbeitet, die unbedingt notwendig seien, um Vorhaben effektiv umzusetzen. Erklärt hat er das Konzept auf der "Berliner Sommeruni 2016" unter dem Titel" Bürger können mehr als wählen - Bürgerschaftliche Mitverantwortung für die Stadtentwicklung".