EinwanderungMigration - Was bringen Grenzkontrollen?
Anhalten bitte! Bundespolizisten führen neuerdings Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen durch. Die Migrationsforscherin Svenja Niederfranke und der Bundespolizist Andreas Rosskopf Sprechen darüber, ob das die richtige Maßnahme gegen irreguläre Migration und Terrorismus sein kann.
Die irreguläre Migration soll laut Innenministerin Nancy Faeser durch eine stärkere Überwachung der deutschen Außengrenzen eingedämmt werden. Die Bundesregierung will damit die Zahl der Geflüchteten begrenzen, Schleuserbanden stoppen und Kriminelle festnehmen.
Die Bundespolizei überprüft daher nun mehr Fahrzeuge und Personen, die über die Grenze nach Deutschland kommen. Andreas Roßkopf ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und bei der Bundespolizei tätig, er erklärt, dass besonders Kastenwagen oder Transporter mit abgedunkelten Scheiben kontrolliert werden.
"Herausgewunken werden Fahrzeuge, die – unserer Erfahrung nach – in den Bereich Schleusung im Bereich Migration fallen könnten."
Auch Fahrzeuge mit außergewöhnlichen Länderkennzeichen, die keine Urlaubsfahrzeuge sind, werden untersucht. Außerdem werde geschaut, wie viele und welche Personen in einem Fahrzeug sitzen, bevor es angehalten wird. Bei der Kontrolle würden dann die Ausweispapiere der mitfahrenden Personen überprüft und gegebenenfalls auch der Laderaum kontrolliert.
Schleuser nutzen unkontrollierte Straßen
30.000 Menschen wurden laut Bundesregierung seit Oktober 2023 an den deutschen Grenzen abgewiesen. Svenja Niederfranke arbeitet als Migrationsforscherin und erklärt, dass zu diesen Menschen zum Beispiel aber auch Personen zählen, die keinen Pass dabei hatten. Sie können den Pass dann geholt haben und über die Grenze gegangen sein. Es gibt keine Dokumentation, um was für Menschen es sich dabei gehandelt hat.
"Also die Grenzkontrollen werden nicht unbedingt dazu führen, dass wir weniger Asylantragsteller in Land haben."
Außerdem erklärt Svenja Niederfranke, dass an den überwachten Grenzübergängen eher im kleinen Maßstab operierende Schleuser gefasst werden. Die großen Schleuserbanden würden ihrer Meinung nach andere Routen nutzen. Diese Aussage stützt auch Bundespolizist Andreas Roßkopf. Er sagt, dass seiner Meinung nach außerdem keine Terroristen gestoppt würden. Aus der Erfahrung der Polizei zeige sich, dass sich die meisten Attentäter erst radikalisieren, wenn sie schon in Deutschland leben.
Täter*innen, die gezielt für Terroranschläge ausgebildet würden, bevor sie nach Deutschland kommen, würden anscjhließend über sichere Wege nach Deutschland geschleust, so der Bundespolizist. Svenja Niederfranke glaubt, dass irreguläre Migration anders gestoppt werden sollte. Sie rät dazu, den Weg zu regulärer Migration zu vereinfachen.