Klimafreundliche MehrwertsteuerGemüse und Bahnfahren soll niedriger besteuert werden
Forscher des Öko-Instituts fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte, die weniger schlecht für das Klima sind.
Forscher vom privaten Öko-Institut fordern eine klimafreundliche Mehrwertsteuer. Das heißt: Was dem Klima schadet, soll teurer werden, was besser für das Klima ist, soll günstiger werden. Erwünschter Effekt: Wenn wir vor der Fleischtheke stehen und sehen, wie viel das Schnitzel kostet, sollen wir sagen: Nö, ist mir zu teuer, ich kaufe lieber Sellerie.
Ansatz der klimafreundlichen Mehrwertsteuer greift zu kurz
Wer jetzt im ersten Impuls laut ruft: "Ja! Genau die richtige Idee!", den müssen wir leider enttäuschen. Unsere Dlf-Wirtschaftskorrespondentin Sina Fröhndrich nennt nämlich einige Punkte, die nicht ganz zu Ende gedacht sind.
Eins der Probleme, die in der konkreten Umsetzung dieses Vorschlags auftauchen würden, ist, dass es das Mehrwertsteuersystem nur noch komplizierter machen würde. Derzeit haben wir die Unterscheidung zwischen 7 und 19 Prozent, wobei der ermäßigte Steuersatz im Gros für Lebensmittel und Bücher gilt. Aber da gibt es jetzt schon Ungereimtheiten.
Ungereimtheiten beim Mehrwertsteuersystem
Beispielsweise bei Milch: Sojamilch wird nämlich mit 19 Prozent besteuert, normale Kuhmilch aber nur mit 7 Prozent. Das ist unlogisch. genauso wie die Regelung beim Bahnfahren: Da zahlen wir für Strecken unter 50 Kilometern 7 Prozent - für weitere Distanzen aber 19 Prozent.
"Beispiel: Berlin – München: 150 Euro kostet die Fahrt jetzt, mit weniger Mehrwertsteuer wären es nur 135 Euro. Also schon merklich."
Da das ganze Mehrwertsteuersystem also ohnehin schon so kompliziert ist, kritisiert Michael Oppermann vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dass ein zusätzlicher Steuersatz alles nur noch undurchsichtiger machen würde. Das Öko-Institut will nämlich pflanzliche Lebensmittel wie Gemüse und Obst mit nur noch 5 Prozent besteuern.
Vorschlag: Bio, Fairness oder Nachhaltigkeit als Steuerkriterien
Weitere Einwände ergeben sich aus Detailfragen. Wenn wir eine chilenische Avocado als Beispiel nehmen, die im Anbau 1000 Liter Wasser verbraucht, und das Biohühnerei vom Nachbarhof dagegenhalten, erschließt sich eine günstigere Besteuerung der Avocado aus ökologischer Sicht nicht.
Sina Fröhndrich schlägt vor: Stattdessen könnten auch einfach Biolebensmittel steuerlich begünstigt werden und konventionelle Lebensmittel höher. Aspekte könnten auch Fairness oder Nachhaltigkeit sein - aber auch hier: Es würde alles nur noch komplizierter.
Politik hält an deutscher Wurst fest
Wenn wir den Vorschlag des Öko-Instituts, Fleisch höher zu besteuern, auf eine realistische Umsetzung hin überprüfen, müssen wir uns auch anschauen, ob die Politik das so durchsetzen würde. Und das ist zumindest anzuzweifeln. Denn, wie Sina Fröhndrich sagt: "Wenn es um die deutsche Wurst geht, sind Politiker sehr empfindlich, weil sie glauben, dass der deutsche Wähler auch sehr empfindlich ist."
Höhere Steuern auf Fleisch würden Konsum verändern
Trotzdem - das muss man dem Vorschlag der klimafreundlichen Mehrwertsteuer zugutehalten - der gewünschte Effekt könnte eintreten; die Deutschen würden weniger Fleisch kaufen, glaubt jedenfalls Michael Oppermann auf der Grundlage einer Berechnung seines Thinktanks.
"Wir haben mal durchgerechnet: Wenn man den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19 Prozent anheben würde, würde der Fleischkonsum um sechs bis acht Prozent zurückgehen."
Allerdings wäre auch das wieder mit einem weiteren Negativeffekt verbunden: Laut Michael Oppermann würden höhere Fleischpreise nämlich auch dazu führen, dass günstiger produziertes Fleisch gekauft würde.
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