Legales PolizeimittelTränengas, die "nichttödliche Waffe"
Am 25. Mai kam George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Seither wird in den USA protestiert. Häufig versuchen Polizisten, die Menschen mit Tränengas unter Kontrolle zu halten. Im Krieg ist das Gas verboten – auf der Straße darf es aber eingesetzt werden.
Als Donald Trump Anfang Juni in der Nähe des Weißen Hauses für einen Fototermin eine Kirche besuchen will, lässt er sich den Weg dorthin freischießen – mit Tränengas. Vor seinem Amtssitz war friedlich demonstriert worden.
Tränengas in mehr als 100 US-Städten
Wahrscheinlich war das der bizarrste Einsatz von Tränengas in den USA in den letzten Wochen, sagt Martin Krinner von Deutschlandfunk Nova. Es war aber bei weitem nicht der einzige. In mehr als 100 Städten wurde es von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzt – von der Ostküste über Texas bis nach Oregon und Kalifornien.
"In mehr als 100 Städten hat die Polizei Tränengas eingesetzt – so oft, wie seit den Anti-Vietnam-Demonstrationen in den 1960er Jahren nicht mehr."
Die Polizei sagt oft, sie hätte keine andere Wahl gehabt, weil gewaltbereite Demonstranten in der Überzahl waren. Bürgerrechtler dagegen beschweren sich, sie würden mit Tränengas davon abgehalten, ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auszuüben – etwa das Recht, sich zu versammeln und frei die eigene Meinung zu äußern.
"These kind of police tactics have really chilled people from exercising their fundamental constitutional rights."
Doch nicht nur in den USA, auch im Rest der Welt riecht es immer wieder nach CS-Gas, wenn Leute auf die Straße gehen:
- In Paris werden Demonstrationen und Krawalle damit eingedämmt
- In Hongkong werden die Regenschirm-Protestierenden damit klein gehalten
- Auch in Deutschland darf die Polizei Tränengas bei Protesten einsetzen
Tränengas als ganz normales Mittel der Polizei
Angefangen hat alles im Ersten Weltkrieg. Damals haben Soldaten das Reizgas dazu benutzt, ihre Feinde aus den Schützengräben herauszutreiben. Nach Kriegsende wurde es dann verboten – im Genfer Protokoll von 1925. Das galt aber nur für den Krieg. Amos Fries, ein General der US-Armee, hatte die Idee, das Gas auch in Friedenszeiten einzusetzen. Deswegen stellte er der Industrie Proben für die Produktion aus Militärbeständen zur Verfügung. Als die Massenproduktion in den USA dann anlief, konnten die Hersteller den Staat überzeugen, dass das Tränengas nötig sei, um Aufstände zu kontrollieren. In den folgenden Jahrzehnten wurde es weltweit bei Unruhen eingesetzt.
Schwerwiegende Folgen möglich
Tränengas hat zwar den Ruf, eine "nichttödliche Waffe" zu sein – das stimmt aber nicht immer, wie Amnesty International sagt. Die Organisation hat dutzende von Fällen weltweit untersucht, in denen der Einsatz von Tränengas zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod geführt hat. Eigentlich soll es ja "nur" Schmerzen, Augenbrennen, Hustenanfälle, Hautrötung und Jucken verursachen. Vor allen Dingen soll die Reaktion eigentlich relativ schnell wieder abklingen.
Bei zu hohen Konzentrationen kann sich aber zum Beispiel ein Lungenödem entwickeln. Solche Flüssigkeitsansammlungen in der Lunge können tödlich enden. Deswegen gab es immer wieder Anstrengungen, Tränengas nicht nur im Krieg zu verbieten, sondern auch für das Bekämpfen von Aufständen. Jedes Land gebe sich in diesem Bereich seine eigenen Gesetze, so Hamish de Bretton-Gordon, Experte für chemische Waffen, bei CBS. Ein internationales Verbot ist seiner Ansicht nach derzeit nicht in Sicht.
"It is genuinely left up to each individual country to have their own laws in this particular area. It is probably a bad time, that the UN will took a lead here to develop legislation."