US-WahlRepublikaner und Demokraten bringen ihre Anwälte in Stellung
Ein Wahlsieg Joe Bidens werde immer wahrscheinlicher, sagt unser Korrespondent Thilo Kößler. Donald Trump hofft unterdessen, seine Präsidentschaft juristisch zu sichern.
Die amerikanischen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und eventuell auch Arizona sind an den demokratischen Kandidaten Joe Biden gegangen. (Stand 05.11.2020) Er habe nun mehrere Optionen, mehrere Pfade, die in zu den 270 Stimmen führen könnten, die er für die Präsidentschaft brauche, sagt USA-Korrespondent Thilo Kößler. Die folgende Grafik zeigt den Stand der Auszählungen:
"Es ist einfach so, dass Joe Biden immer näher an die Präsidentschaft heranrückt."
Für Donald Trump hingen ist völlig klar, welche Staaten er braucht. Thilo Kößler sagt: "Für Donald Trump ist es verdammt eng." Inzwischen zeichne sich eine hektische juristische Auseinandersetzung um die Präsidentschaft ab.
Beide Parteien nehmen sich Anwälte. Donald Trump wolle entweder einen Stop der Auszählungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten erzwingen. Sein alternatives Ziel sei nachzuweisen, dass Stimmen gezählt worden sind, die nicht hätten zugelassen werden dürfen.
"Es geht darum Stimmen, die an die Demokraten gingen, für ungültig zu erklären und rückwirkend für die Republikaner zu reklamieren."
Dieses Verfahren sei teuer, üblich und nicht besonders demokratisch, sagt unser Korrespondent. Trump wolle diesen Streit bis zum Supreme Court durchziehen und versuchen, dort mit der Mehrheit konservativer Richterinnen und Richter eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
Knappe Mehrheiten in den Parlamentskammern
In Senat und Repräsentantenhaus sehe es unterdessen nicht so blendend für die Demokraten aus. Thilo Kößler sagt: "Die Hoffnung, die Mehrheit der Republikaner im Senat kippen zu können, ist nicht aufgegangen." Der Präsident braucht den Senat für jedes Gesetzesvorhaben und für Personalien. Für einen möglichen Präsidenten Joe Biden dürfte es wahnsinnig schwierig werden, zu regieren. Viele Vorhaben eines demokratischen Präsidenten könne der Senat blockieren.
"Seit Obama haben wir gesehen, welches Blockadepotential eine republikanische Mehrheit im Senat entwickeln kann."
Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten zusammengeschmolzen. Dort haben sie 52 und die Republikaner 48 Sitze. Im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden müsse er auf die republikanische Seite zugehen.
"Joe Biden muss versuchen, auf die Republikaner zuzugehen um seine Vorstellungen in praktische Politik umsetzen zu können."
Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook hält sogar eine demokratische Mehrheit im Senat noch für denkbar. Sie vermutet, Donald Trump habe vor dem Supreme Court nur geringe Aussichten auf Erfolg. Das ganze Gespräch mit der Politologin könnt ihr hier mit einem Klick auf den Play-Button unten anhören:
"Es könnt sogar noch sein, dass wir einen kompletten blauen Durchmarsch haben."