Kohlekommission tagt in NRWKlimaschützer treffen Kohlefreunde – ganz offiziell
Wir brauchen die Kohle für die Stromproduktion, sagen die einen. Für die anderen geht der Klimaschutz vor. In der Kohlekommission treffen sich beide Seiten. Wir haben uns das Gremium genauer angesehen.
Die Kohlekommission kommt heute (24. 10.2018) im Rheinischen Revier zusammen. Das Treffen findet im Kreishaus in Bergheim zwischen dem Tagebau Hambach und Köln statt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen, teilte die Staatskanzlei mit. Wir haben mit Werner Eckert aus der Umweltredaktion über die Arbeit und die Zusammensetzung der Kommission gesprochen
Die Kohlekommission wurde im Juni 2018 eingesetzt. Sie soll Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung vorlegen. In ihr sitzen 28 stimmberechtigte Mitglieder. Die offizielle Bezeichnung ist Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.
Zwei Vorsitzende aus Kohleabbaugebieten
Sie hat vier Vorsitzende: Matthias Platzeck (SPD) – ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg – , Ronald Pofalla (CDU), Stanislaw Tillich (CDU) – ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen – und Barbara Praetorius, Volkswirtin, Politologin und Vizedirektorin von Agora Energiewende. In Sachsen und Brandenburg liegen große Braunkohleabbaugebiete – das Mitteldeutsche und das Lausitzer Braunkohlerevier.
"Es gibt gleich vier Vorsitzende. Davon sind zwei ganz stark an die ostdeutschen Braunkohleländer gebunden. Das ist schon ein kleiner Bias, der darin ist."
Sieben Umweltverbände sind vertreten, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und WWF und Verbandsvertreter von IHK, DRK, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften. Hinzu kommen kommunale Vertreter – zum Beispiel Landräte und Wissenschaftler. Eher als Berater und Beobachter nehmen drei Parlamentarier aus dem Bundestag an den Sitzungen der Kohlekommission teil. Sie sind nicht stimmberechtigt.
"Der Sinn der Kommission ist, dass die Politik die Entscheidung über den Kohleausstieg ein bisschen auslagert."
Eigentlich soll die Kommission im Streit über den Kohleausstieg Kompromisse finden. Doch schon vor dem ersten Treffen gab es Streit. Die sieben beteiligten Umweltverbände haben im März 2018 ein Kohle-Moratorium vorgeschlagen. Sie wollten erreichen, dass sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohletageabbaugebiete und deren Erweiterung für die Zeit der Kommissionsarbeit ruhen.
Dieses Kohle-Moratorium solle ein vertrauensbildendes Signal an die Befürworter eines schnellen Kohleausstiegs sein. Dazu kam es nicht. Die Bundesregierung winkte ab. RWE, Betreiberin des Braunkohletagebaus Hambach, versuchte die Abholzung des Hambacher Forsts voranzutreiben, wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt.
Zur Info: Inzwischen stellen erneuerbare Energien mit 43 Prozent den größten Anteil der gesamten in Deutschland erzeugten Energiemenge, die Braunkohle rund 39 Prozent (Stand 2017).
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